Tag & Nacht


In Frankreichs Kommunalwahlkampf entdecken viele Kandidierende die direkte Ansprache per Mobiltelefon als politisches Werkzeug. Doch das massenhafte Versenden von Textnachrichten an Wählerinnen und Wähler ist rechtlich alles andere als ein Freifahrtschein. Zwischen dem französischen Wahlrecht und dem europäischen Datenschutz klafft eine Lücke, in der politische Ambitionen auf juristische Grenzen treffen. Die rechtlichen Rahmenbedingungen setzen sich aus zwei zentralen Bereichen zusammen: dem französischen Wahlrecht (Code électoral) und dem europäischen Datenschutzrecht, insbesondere dem Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie den Auslegungen der französischen Datenschutzaufsicht CNIL. Für Kandidierende ergibt sich daraus eine Gemengelage aus Pflichten, Fristen und klaren Verboten.

Zwischen Schweigepflicht und digitaler Innovation Das französische Wahlrecht regelt in weiten Teilen den zulässigen Rahmen politischer Kommunikation – historisch ausgerichtet auf Plakate, Flugblätter und ö...

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