Tag & Nacht


„Unter diesen Bedingungen kann man keinen Wahlkampf führen.“ Mit diesem Satz hat Marine Le Pen eine Debatte ausgelöst, die weit über ihre persönliche Zukunft hinausweist. Die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National in der Nationalversammlung stellte klar, sie werde bei der Präsidentschaftswahl 2027 nicht kandidieren, sollte sie infolge einer Verurteilung eine sogenannte "elektronische Fußfessel" tragen müssen. Die Aussage ist politisch brisant. Sie berührt das Verhältnis von Strafrecht und demokratischer Legitimation, von politischer Strategie und institutioneller Autorität. Und sie wirft die Frage auf, wie belastbar das republikanische Gefüge der Fünften Republik ist, wenn eine der zentralen Figuren des politischen Systems unter strafrechtlichem Druck steht. Juristische Hypothek einer politischen Karriere Marine Le Pen ist seit Jahren mit Ermittlungen konfrontiert, insbesondere im Zusammenhang mit der Verwendung von EU-Parlamentsmitteln. Im Kern geht es um den Vorwurf, parlame...

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