Ohne eine Verfassungsänderung kann Präsident Trump nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Dennoch hat er die Idee öffentlich – und auch hinter den Kulissen – immer wieder ins Spiel gebracht. Kürzlich sagte er sogar, er „mache keinen Scherz“ damit, obwohl es keinerlei reale Anzeichen gibt, dass dies rechtlich möglich wäre. Führende Republikaner lehnten gestern eine Verfassungsänderung diesbezüglich entschieden ab.
Doch diese Aussagen haben einen Zweck: Sie lenken von anderen Kontroversen ab und halten potenzielle Nachfolger davon ab, aus seinem Schatten zu treten. Manche Beobachter vermuten, dass Trumps Strategie darin besteht, die Menschen im Unklaren zu lassen – und die politische Linke zu provozieren. „Trump ist darin großartig, die Leute aus dem Gleichgewicht zu bringen und Unbehagen zu stiften“, sagte ein ehemaliger republikanischer Stratege.
Parallel dazu: Einbruch an den Weltmärkten
Die globalen Märkte stürzten gestern ab, als Investoren sich auf neue Zölle Trumps vorbereiteten, die die wichtigsten Handelspartner der USA betreffen würden. Trump, der das globale Handelssystem grundlegend umbauen will, plant morgen die Vorstellung sogenannter „Reziprozitätszölle“. Diese sollen die Einfuhrabgaben und anderen Handelshemmnisse ausgleichen, die andere Länder auf amerikanische Exporte erheben. (Er nennt den Tag mittlerweile „Befreiungstag“.)
Widersprüchliche Botschaften
Ein Berater des Weißen Hauses gab an, dass die Zölle über die nächsten zehn Jahre rund sechs Billionen Dollar einbringen würden. Doch Experten warnen, dass die Nutzung von Zöllen zur Einnahmesteigerung im Widerspruch zu Trumps Ziel steht, die Produktion zurück in die USA zu holen. Warum? Weil höhere Importkosten auch die Preise für heimische Hersteller in die Höhe treiben.
Die neuen Zölle dürften die Preise für Autos, Elektronik und andere Produkte, die Amerikaner aus dem Ausland kaufen, deutlich anheben. Trump und sein Team setzen darauf, dass die US-Bürger bereit sind, diese höheren Preise zu akzeptieren – ein politischer Kraftakt mit ungewissem Ausgang.
Innenpolitische Turbulenzen rund um Netanyahu
Israels Premierminister Benjamin Netanyahu gerät zunehmend in Konflikt mit staatlichen Institutionen – darunter Polizei, Inlandsgeheimdienst, Staatsanwaltschaft und sogar das Oberste Gericht.
Vor diesem Hintergrund versuchte Netanyahu gestern, einen leitenden Geheimdienstchef auszutauschen: Ronen Bar, der Ermittlungen gegen enge Vertraute Netanyahus angestoßen hatte. Netanjahu will Eli Sharvit, einen früheren Marinekommandeur, zum neuen Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet machen – trotz einer Gerichtsentscheidung, die Bars Entlassung bis zum 8. April aussetzt.
Gleichzeitig führt Netanjahu weiterhin Israels längsten Krieg. Das israelische Militär erließ einen umfassenden Evakuierungsbefehl für den südlichen Gazastreifen, was auf eine neue Angriffswelle hindeutet. Heute früh meldete das Militär außerdem einen Luftschlag am südlichen Stadtrand von Beirut – der zweite Angriff nahe der libanesischen Hauptstadt binnen einer Woche.
„Es ist verrückt und kaum zu glauben, was da passiert“, sagte Ami Ayalon, ein früherer Leiter des Shin Bet.
Weitere wichtige Meldungen
- Myanmar: Nach dem Erdbeben vom Freitag stieg die Zahl der Todesopfer auf über 2.000. Erste Hilfen erreichten die nahezu zerstörte Stadt Sagaing.
- Thailand: In Bangkok durchsuchten Rettungskräfte weiter ein eingestürztes Hochhaus nach verschütteten Bauarbeitern.
- Pakistan: Tausende Afghanen haben gestern das Land verlassen. Viele fürchten Verfolgung durch die Taliban.
- Simbabwe: Präsident Emmerson Mnangagwa sieht sich dem stärksten Machtverlust seit seinem Amtsantritt gegenüber – sogar Parteifreunde fordern seinen Rücktritt.
- Litauen: Drei US-Soldaten wurden tot aufgefunden, fast eine Woche nachdem ihr Panzerfahrzeug bei einer Übung in einem Moor stecken geblieben war.
- Technologie: Wen Han, Gründer von Windrose Technology, plant den Börsengang seines Elektro-Lkw-Startups in New York mit einem Zielvolumen von mindestens 400 Millionen Dollar.
- USA: Hunderte Seelöwen, Delfine und andere Tiere wurden in Südkalifornien tot oder schwer krank an den Strand gespült – Tierschützer und Badegäste sind alarmiert.
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