Die Verfassungsweisen gaben ihre Zustimmung zum gesamten Gesetzentwurf zur Beendigung des Gesundheitsnotstandes, der auch die Einführung eines Gesundheitspasses beinhaltet.
Die Regierung darf ihre Gesundheitspolitik wie geplant fortsetzen. Der Verfassungsrat hat am Montag, dem 31. Mai, das umstrittene Projekt des Gesundheitspasses der Regierung bestätigt, der im Gesetz über den schrittweisen Ausstieg aus dem Gesundheitsnotstand vorgesehen ist. Der Pass ist auf große Versammlungen wie z.B. Festivals beschränkt und unterliegt einer Reihe von Bestimmungen, die die Einschränkung der individuellen Freiheiten auf ein Minimum begrenzen sollen. Das neue Gesetz macht den Zutritt zu Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Personen von der Vorlage eines negativen Testergebnisses auf das Virus, eines Nachweises der Impfung oder einer Bescheinigung über die Genesung nach einer Ansteckung abhängig.
Grünes Licht für das Gesetz zur Beendigung des Gesundheitsnotstandes
Der Rat der Weisen war von Abgeordnete...
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