Frankreich verbietet rechtsextreme Anti-Einwanderungs-Bewegung, die zu Hass und Gewalt aufruft

Die französische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die rechtsextreme Gruppe "Generation Identitaire" zu verbieten, die durch mehrere Versuche, Migranten die Einreise zu verweigern, bekannt geworden ist. Innenminister Gérald Darmanin postete das Dekret zur Auflösung der Gruppe auf Twitter und sagte, dass die Vereinigung "zu Diskriminierung, Hass und Gewalt anstiftet".

L’association « Génération identitaire » a été dissoute ce matin en conseil des ministres, conformément aux instructions du Président de la République. Comme le détaille le décret que j’ai présenté, elle incite à la discrimination, la haine et la violence. A lire ? pic.twitter.com/tfcQVC8AjX

— Gérald DARMANIN (@GDarmanin) March 3, 2021

Sein Erlass fügte hinzu, dass die Gruppe unter Berücksichtigung ihrer "Struktur und militärischen Organisation" als "mit dem Charakter einer privaten Miliz" betrachtet werden kann. Im Januar hatten sich etwa 30 Mitglieder der Génération Identitaire (Generation Identität) auf dem Col du Portillon-Pass an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien versammelt, um - wie sie es nannten - "Europa zu verteidigen". Es war die jüngste in einer Reihe von Aktionen der GI-Aktivisten in den letzten Jahren, die oft mit der Aufstellung von Zäunen an wichtigen Grenzübergäng...