Tag & Nacht

In seinem Bericht weist Michel Forst auf Versäumnisse und Übergriffe der französischen Ordnungskräfte hin, insbesondere wegen Schlaf- und Nahrungsentzug, wie der Sender France Bleu Occitanie meldet.

Der UN-Berichterstatter fordert in seinem Bericht, der dem Sender France Bleu Okzitanien vorliegt, eine Untersuchung und Sanktionen wegen des Umgangs der Ordnungskräfte mit den Protestierenden an der Baustelle der Autobahn A69 bei Saix. Am 22. und 23. Februar besuchte der UN-Sonderberichterstatter für den Schutz von Umweltschützern, Michel Forst, die Baustelle der A69 im Departement Tarn, nachdem Beschwerden über die Methoden der Ordnungshüter und der Räumung von Umweltschützern, die auf dem Gelände „Crem’Arbre“ (Saix) Bäume gegen das Autobahnprojekt der A69 besetzt hatten, eingegangen waren. Er traf sich mit Gegnern des umstrittenen Autobahnprojekts Toulouse-Castres. Am nächsten Tag wurde Forst dann auch vom Präfekten des Departements Tarn empfangen.

Der UN-Berichterstatter hat seinen Bericht vorgelegt. Er weist auf Versäumnisse und Übergriffe der Ordnungskräfte hin, insbesondere auf Schlaf- und Nahrungsentzug. Seiner Meinung nach ist das besonders angespannte Klima auf dem Gelände des Protests völlig unvereinbar mit einer Evakuierung der Protestierenden unter zufriedenstellenden Sicherheitsbedingungen für diese oder die Mitglieder der Ordnungskräfte. Michel Forst fordert die französischen Behörden auf, unverzüglich Maßnahmen zum Schutz der Demonstranten, die sich „Eichhörnchen“ nennen und auf Baumkronen eingenistet haben, zu ergreifen.

Michel Forst fordert, die Versorgung der „Eichhörnchen“ mit Lebensmitteln und Trinkwasser unverzüglich und ungehindert zuzulassen, und darüber hinaus alle Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, die für die Sicherheit der Eichhörnchen und der mit ihrer Evakuierung oder Festnahme beauftragten Mitglieder der Ordnungskräfte unerlässlich sind.

Der UN-Berichterstatter fordert außerdem eine Untersuchung und Sanktionen für den Schlafentzug, das Verbrennen von Materialien, das Anzünden von Feuern und das Verschütten von brennbaren Produkten durch die Ordnungskräfte, die das Leben der Demonstranten auf den Bäumen gefährdet haben könnten, wie der Sender France Bleu Occitanie meldet. Forst plädiert auch für einen „notwendigen konstruktiven Dialog“ mit den französischen Behörden, um sicherzustellen, dass Umweltschützer in Frankreich nicht „wegen ihres Engagements verfolgt oder belästigt“ werden.

Michel Forst besteht schließlich auf dem Zugang der Presse zum Gelände. „Bei meinem Besuch konnte ich feststellen, dass die Presse und die Mitglieder des Observatoire toulousain des pratiques policières in großer Entfernung vom Gelände gehalten wurden (…) mit einer äußerst eingeschränkten Sicht“, beschreibt er. Obwohl eine kriminalpolizeiliche Operation gewisse Einschränkungen des Zugangs zum Gelände rechtfertigen kann, sollten diese strikt begrenzt und klar definiert sein. „Die internationalen Verpflichtungen Frankreichs (…) schließen die Erleichterung der Ausübung ihrer Aufgaben durch Pressevertreter und Beobachter ein.“


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