Nach einer durchschlagenden Gegenreaktion der Mehrheit haben die Abgeordneten am Mittwoch den Zeitplan für den von der Regierung gewünschten gesundheitlichen Notstand wieder in Kraft gesetzt.
Dieses Mal ist es validiert. Am Mittwoch, 4. November stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar 2021, um die Covid-19-Epidemie zu bekämpfen. Den Abgeordneten der verschiedenen Oppositionsparteien war es am Dienstagabend gelungen, einen Änderungsantrag zu verabschieden, der die Frist für den Ausnahmezustand auf den 14. Dezember anstatt auf den 16. Februar festlegte, zum großen Missfallen der Regierung und ihrer überrumpelten Mehrheit. Diese Überraschungsabstimmung wurde daher auf Antrag der Regierung durch eine neue Abstimmung “korrigiert”, die die Waffe der “Stimmreserven” zog, um sich die Möglichkeit zu geben, das Datum 16. Februar wieder einzuführen.
Ein Text, der am Donnerstag dem Senat vorgelegt wird
Der Text muss dann am Donnerstag zurück in den Senat und am Samstag zur abschließenden Lesung an die Abgeordneten des Parlaments gehen. Der Senat, der von der rechten Opposition dominiert wird, hatte bereits am Freitag die Verlängerung des Ausnahmezustands bis zum 31. Januar begrenzt. Ein weiterer Änderungsantrag der Opposition, der am Dienstagabend verabschiedet wurde, wurde ebenfalls auf Antrag der Regierung abgelehnt. Er sah vor, dass der ab dem 30. Oktober verfügte Lockdown nur mit Zustimmung des Parlaments über den 30. November hinaus verlängert werden könne.
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