Tag & Nacht




Nach einer durchschlagenden Gegenreaktion der Mehrheit haben die Abgeordneten am Mittwoch den Zeitplan für den von der Regierung gewünschten gesundheitlichen Notstand wieder in Kraft gesetzt.
Dieses Mal ist es validiert. Am Mittwoch, 4. November stimmten die Abgeordneten für eine Verlängerung des Gesundheitsnotstands bis zum 16. Februar 2021, um die Covid-19-Epidemie zu bekämpfen. Den Abgeordneten der verschiedenen Oppositionsparteien war es am Dienstagabend gelungen, einen Änderungsantrag zu verabschieden, der die Frist für den Ausnahmezustand auf den 14. Dezember anstatt auf den 16. Februar festlegte, zum großen Missfallen der Regierung und ihrer überrumpelten Mehrheit. Diese Überraschungsabstimmung wurde daher auf Antrag der Regierung durch eine neue Abstimmung "korrigiert", die die Waffe der "Stimmreserven" zog, um sich die Möglichkeit zu geben, das Datum 16. Februar wieder einzuführen.
Ein Text, der am Donnerstag dem Senat vorgelegt wirdDer Text muss dann am Donnerstag zurück in d...

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