Covid-19: Nationalversammlung verabschiedet in erster Lesung das neue Gesundheitsgesetz

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Der Text beinhaltet die Erweiterung des Einsatzes des Gesundheitspasses sowie die Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 für Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Der Senat wird am Freitag mit der Prüfung des Gesetzes beginnen.

Die Nationalversammlung hat das neue Gesetz am Freitag, 23. Juli, nach einer schlaflosen Nacht mit erbitterten Debatten verabschiedet. Der Text sieht die Erweiterung der Nutzung des Gesundheitspasses und eine Impfpflicht für Pfleger und Betreuer vor.

Die Abgeordneten stimmten bei der ersten Lesung dieses neunten Textes seit Beginn der Pandemie im März 2020 mit 117 Stimmen dafür und 86 dagegen. Das Gesetz liegt nun in den Händen der Senatoren, die es ab Freitag für eine endgültige Verabschiedung prüfen müssen. Die Exekutive will angesichts des Anstiegs der Epidemie durch die Verbreitung der Delta-Variante bis zum Ende des Wochenendes handeln können.

1.200 eingebrachte Änderungsanträge
Der Gesetzentwurf, der von einem Teil der Öffentlichkeit heftig kritisiert wird, spiegelt die Ankündigungen von Emmanuel Macron vom 12. Juli wider. Während die Ausweitung der Impfpflicht auf Pflegekräfte, Feuerwehrleute oder Berufstätige, die mit älteren Menschen arbeiten, mehr oder weniger auf Zustimmung stößt, gilt dies nicht für die für Anfang August geplante Ausweitung des Gesundheitspasses für Cafés und Restaurants, diese wird von Anhängern aller politischen Lager stark kritisiert.

Mit fast 1.200 Änderungsanträgen zum Gesetzesentwurf waren die Debatten im Plenarsaal alles andere als ruhig, wo sich Linke und Rechte eine Diskussions-Schlacht lieferten, die bereits am Mittwochnachmittag begann. Mit Blick auf die steigenden Ansteckungskurven hat die Exekutive die Abgeordneten gedrängt, ihren Gesetzentwurf angesichts des “Ernstes der Lage” zu bestätigen, so Gesundheitsminister Olivier Véran. Nach Zahlen von Santé Publique France, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurden, hat die Zahl der Covid-19-Fälle innerhalb von 24 Stunden 22.000 erreicht, den höchsten Stand seit dem 5. Mai.

Ganz am Ende der Diskussionen, gegen 5 Uhr morgens, gelang es der Regierung zwei zuvor angenommene Änderungsanträge zurückzudrehen. Eine neue Abstimmung hat insbesondere die Pflicht zum Gesundheitspass für Nicht-Notfallpatienten und Besucher in Gesundheitseinrichtungen und Altenheimen wieder hergestellt.


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