Tag & Nacht


Der Text beinhaltet die Erweiterung des Einsatzes des Gesundheitspasses sowie die Verpflichtung zur Impfung gegen Covid-19 für Mitarbeiter des Gesundheitswesens. Der Senat wird am Freitag mit der Prüfung des Gesetzes beginnen. Die Nationalversammlung hat das neue Gesetz am Freitag, 23. Juli, nach einer schlaflosen Nacht mit erbitterten Debatten verabschiedet. Der Text sieht die Erweiterung der Nutzung des Gesundheitspasses und eine Impfpflicht für Pfleger und Betreuer vor. Die Abgeordneten stimmten bei der ersten Lesung dieses neunten Textes seit Beginn der Pandemie im März 2020 mit 117 Stimmen dafür und 86 dagegen. Das Gesetz liegt nun in den Händen der Senatoren, die es ab Freitag für eine endgültige Verabschiedung prüfen müssen. Die Exekutive will angesichts des Anstiegs der Epidemie durch die Verbreitung der Delta-Variante bis zum Ende des Wochenendes handeln können. 1.200 eingebrachte Änderungsanträge Der Gesetzentwurf, der von einem Teil der Öffentlichkeit heftig kritisiert wird,...

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