Eine erneute Präsidentschaft von Donald Trump könnte die Dynamik im Nahen Osten erheblich verändern. Insbesondere die Beziehungen zu Israel und die Situation in den palästinensischen Gebieten würden dabei im Fokus stehen. Auch in anderen regionalen Fragen ist mit möglichen Kurswechseln zu rechnen, die das Kräfteverhältnis beeinflussen könnten.
1. Israel und Palästina
- Klare Unterstützung für Israel: In seiner ersten Amtszeit zeigte Trump eine deutliche Parteinahme für Israel, etwa indem er die US-Botschaft nach Jerusalem verlegte und die Stadt offiziell als Israels Hauptstadt anerkannte. Auch kappte er die US-Finanzierung für das UN-Hilfswerk UNRWA, das Palästina-Flüchtlinge unterstützt. Diese Entscheidungen stärkten Israels Position und verschlechterten die Lage für die Palästinenser, was die Konfliktlage weiter anheizte.
- Friedensplan mit klarer Schlagseite: Trumps Friedensplan von 2020, bekannt als „Peace to Prosperity“, favorisierte klar die Interessen Israels. Der Plan sah vor, dass Israel Teile des Westjordanlands dauerhaft kontrollieren dürfte, während Palästinensergebiete hauptsächlich auf Gaza beschränkt würden. Obwohl der Plan letztlich nicht umgesetzt wurde, könnte Trump bei einer zweiten Amtszeit erneut eine Lösung in diesem Stil anstreben, die Israel klar bevorzugt und die Hoffnungen der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat eher erschwert.
- Gaza-Konflikt und vorsichtige Kritik: Obwohl Trump stets als Verbündeter Israels auftrat, äußerte er im April dieses Jahres überraschend Bedenken zur Eskalation in Gaza. Er warnte Israel, dass es weltweit an Unterstützung verlieren könnte, wenn die Gewalt weiter eskaliere. Manche Palästinenser sehen darin einen Hoffnungsschimmer und hoffen, dass Trump im Konflikt möglicherweise offener für Argumente zur Mäßigung sein könnte. Es ist jedoch zu erwarten, dass er grundsätzlich an seiner pro-israelischen Linie festhalten würde.
2. Auswirkungen auf die Beziehungen in der Region
- Libanon und Iran: Die israelische Regierung könnte auf eine zweite Trump-Präsidentschaft setzen, um Konflikte im Libanon und möglicherweise auch mit dem Iran auf für sie günstigen Bedingungen zu lösen. Bereits in seiner ersten Amtszeit fuhr Trump eine klare Linie gegen den Iran, stieg aus dem Atomabkommen (JCPOA) aus und setzte auf eine „Maximaldruck“-Strategie in Form harter Sanktionen. Eine zweite Amtszeit könnte diese Politik weiter verschärfen, was zu neuen Spannungen im Nahen Osten führen könnte.
- Abraham-Abkommen und Normalisierung: Ein großer Erfolg Trumps in der Region war die Vermittlung der Abraham-Abkommen, die zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und mehreren arabischen Staaten führten. Trump könnte in einer zweiten Amtszeit versuchen, weitere Länder zur Normalisierung ihrer Beziehungen mit Israel zu bewegen. Ein derartiges Vorgehen würde das Machtgefüge im Nahen Osten weiter verändern und könnte Druck auf palästinensische Interessen ausüben.
3. Folgen für Palästinenser und das Bild des Nahen Ostens
- Souveränität über Gaza und Westjordanland: Nach den jüngsten Eskalationen und den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 ist es noch unwahrscheinlicher, dass die israelische Regierung Palästinensern die volle Souveränität über Gaza oder das Westjordanland zugestehen würde. Ein Präsident Trump könnte geneigt sein, eine israelische Kontrolle über weitere Gebiete zu akzeptieren, was die Situation für die Palästinenser zusätzlich erschweren könnte. Dies würde auch den israelischen Siedlungsbau weiter anheizen, der international umstritten ist.
- Zukunft der Friedensverhandlungen: Während Biden eine vorsichtige, diplomatische Balance zu wahren versucht, könnte Trump in einer zweiten Amtszeit entschlossener die Interessen Israels durchsetzen. Auf der palästinensischen Seite besteht eine leise Hoffnung, dass Trump vielleicht empfänglich für Argumente der Mäßigung sein könnte, da er kürzlich ein Gespräch mit Mahmoud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, geführt hat. Ob dies auf eine wirkliche Kompromissbereitschaft hindeutet, bleibt allerdings fraglich.
4. Mögliche Folgen für die internationale Diplomatie
- Spannungen mit Europa: Viele europäische Staaten befürworten eine Zweistaatenlösung und sehen die Besatzungspolitik Israels kritisch. Sollte eine erneute Trump-Regierung die einseitig pro-israelische Politik wiederaufnehmen, könnten dadurch Spannungen mit Europa entstehen. Eine zweite Trump-Präsidentschaft könnte eine Zeit zunehmender diplomatischer Distanzen zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten einleiten, besonders wenn Trump weiterhin eine harte Linie gegenüber dem Iran verfolgt.
- Globale Reaktionen und Unsicherheiten in Asien: Trumps Politik im Nahen Osten beeinflusst auch das Bild der USA in anderen Weltregionen. Taiwan etwa scheint sich auf eine potenziell heikle Beziehung mit einem möglichen Präsidenten Trump vorzubereiten, da seine Entscheidungen oft unvorhersehbar waren. Andere ausländische Staatschefs bemühen sich ebenfalls um eine vorsorgliche Annäherung an Trump – wohl wissend, dass eine Rückkehr Trumps zu einer Phase der Unsicherheit für viele US-Verbündete führen könnte.
Insgesamt würde eine zweite Trump-Präsidentschaft im Nahen Osten wahrscheinlich eine Rückkehr zu einer stark pro-israelischen und konfrontativen Politik gegenüber dem Iran bedeuten. Chancen auf eine friedliche Einigung zwischen Israel und Palästina würden unter diesen Bedingungen eher schwinden, und die Region könnte auf eine Fortsetzung von Spannungen zusteuern. Ein solcher Verlauf würde die Palästinenser, aber auch die internationalen Beziehungen, vor große Herausforderungen stellen.
Weitere Top-Nachrichten
1. Krieg in der Ukraine
Die russische Armee hat 50.000 Soldaten, darunter auch Truppen aus Nordkorea, an der Frontlinie stationiert, um erneut die Kontrolle über umstrittene Gebiete in der Ostukraine zu erlangen. Diese neue Offensive zeigt die anhaltende Intensität und Komplexität des Konflikts, während die Ukraine weiter auf Unterstützung aus dem Westen setzt.
2. Krise in Haiti
In Haiti hat das regierende Übergangskomitee den amtierenden Premierminister Garry Conille, einen ehemaligen UN-Vertreter, entlassen. Die Entscheidung fiel inmitten politischer Instabilität und sozialen Unruhen. Conilles Entlassung verdeutlicht die Unsicherheit in Haiti, das weiterhin mit tiefen politischen und wirtschaftlichen Krisen zu kämpfen hat.
3. Terroranschlag in Pakistan
In der unruhigen Provinz Belutschistan in Pakistan kam es zu einem schweren Selbstmordattentat, bei dem mindestens 24 Menschen ums Leben kamen. Eine verbotene ethnische Separatistengruppe bekannte sich zu dem Anschlag. Belutschistan ist eine der ärmsten Regionen Pakistans und seit langem ein Brennpunkt separatistischer und religiöser Konflikte.
4. 9/11-Prozess in den USA
Ein US-Richter entschied, dass der amerikanische Verteidigungsminister die Rücknahme eines Plädoyerabkommens mit Khalid Sheikh Mohammed, dem Hauptverantwortlichen für die Anschläge vom 11. September, nicht rechtmäßig begründet hatte. Die Staatsanwaltschaft plant, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen, wodurch sich der Prozess weiter verzögern könnte.
5. Katzenproblem in Singapur
Das normalerweise sehr ordentliche und streng geregelte Singapur hat derzeit ein überraschendes Problem: eine rasch wachsende Population von Straßenkatzen. Die Behörden und Tierhilfsorganisationen arbeiten zusammen an einer Lösung, um die Situation zu entschärfen und die Katzenpopulation unter Kontrolle zu bringen – eine ungewöhnliche Herausforderung für das Stadtland.
Diese Ereignisse verdeutlichen, wie unterschiedlich und vielschichtig die Herausforderungen in verschiedenen Weltregionen sind. Von internationalen Konflikten bis zu lokalem Tiermanagement – die Schlagzeilen dieser Tage spiegeln die komplexen Herausforderungen unserer Zeit wider.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!