Ein Tag in Spanien für Emmanuel Macron und 11 Regierungsmitglieder. Während sich Frankreich auf Massenproteste gegen die Rentenreform vorbereitet, nimmt fast die ganze Regierung am 27. spanisch-französischen Gipfeltreffen in Barcelona teil.
Böse Zungen, die behaupten, dass Emmanuel Macron lieber ins Ausland reist, als sich den Demonstranten zu stellen. Die Antwort des Élysée-Palastes ist sehr klar: Der französische Präsident folgt einer Einladung, die der spanische Premierminister Pedro Sanchez bereits im Oktober 2022 ausgesprochen hat. Und Macron folgt der Einladung mit nicht weniger als 11 seiner Minister, darunter Wirtschaftsminister Bruno le Maire, Bildungsminister Pap Ndiaye, Verkehrsminister Clément Beaune oder Innenminister Gérald Darmanin.
Alle diese Bereiche sind jedoch direkt vom landesweiten Streik gegen die Rentenreform am Donnerstag, den 19. Januar, betroffen, zu dem die französischen Gewerkschaften aufgerufen hat.
Der spanisch-französische Gipfel findet in Barcelona statt, dem Schauplatz eines Abspaltungsversuchs im Jahr 2017. Eine sehr symbolträchtige Wahl der Regierung Sanchez, die nicht zufällig getroffen wurde. Der Premierminister möchte damit unterstreichen, dass Spanien mit der Vergangenheit abgeschlossen hat. Mehr als fünf Jahre nach dem Referendum und der darauffolgenden Krise sitze kein einziger Separatist mehr im Gefängnis und der Straftatbestand der Aufwiegelung sei abgeschafft worden, heisst es in Spanien. Den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern gefällt der Gipfel jedoch ganz und gar nicht. In Barcelona wird eine grosse Demonstration unter dem Slogan „Hier ist nichts vorbei“ erwartet. Der Élysée-Palast zeigt sich darüber nicht besorgt und bezeichnet die Bewegung als „interne Angelegenheit Spaniens“.
Grund der Einladung von Pedro Sanchez ist die Unterzeichnung eines Freundschaftsvertrags, der zu den Verträgen, die Spanien bereits mit Deutschland und Italien abgeschlossen hat, hinzukommt und Partnerschaften in verschiedenen Bereichen vorsieht. Es wird um Energie, Verteidigung, Migrationsfragen und ganz allgemein um die Verbindungen gehen, die zwischen Frankreich und Spanien bestehen.
Emmanuel Macron und Pedro Sanchez wollen insbesondere darüber sprechen, wie Spanien Strom aus Gaskraftwerken zu geringen Kosten produzieren und in andere EU-Staaten exportieren kann. Es wird aber auch um illegale Einwanderung und die Einrichtung gemischter französisch-spanischer Brigaden an der Grenze gehen. Neun von 38 Grenzübergängen zwischen Spanien und Frankreich sind derzeit geschlossen, um die illegale Einwanderung zu erschweren.
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