Gegen Olivier Dussopt wurde eine Voruntersuchung wegen illegaler Interessennahme eingeleitet worden. Dabei ging es um zwei Lithografien des Malers Gérard Garouste, die ihm 2017, als er Abgeordneter und Bürgermeister von Annonay war, von einem Unternehmen geschenkt worden waren.
Das Parquet National Financial (PNF) sieht den Straftatbestand der „Günstlingswirtschaft“ für einen möglichen Prozess gegen Arbeitsminister Olivier Dussopt möglicherweise als erfüllt. Der Fall bezieht sich auf einen öffentlichen Auftrag, der Ende der 2000er Jahre mit dem Wasseraufbereitungskonzern Saur abgeschlossen wurde.
In einer Mitteilung an den Anwalt Dussopts heisst es: „… ist die Staatsanwaltschaft der Ansicht, dass ein einziger Vorwurf bestehen bleibt, in diesem Fall ein formeller Verstoß wegen Günstlingswirtschaft bei einem öffentlichen Auftrag aus dem Jahr 2009“. Das erklärte Olivier Dussopt selbst gegenüber der Nachrichtenagentur AFP und fügte hinzu, dass ihm „keine Korruption“ vorgeworfen wird. Diese Erklärung erfolgte kurz nach der Veröffentlichung eines Artikels von Mediapart zu diesem Thema.
Die Untersuchung betraf zwei Lithografien des Malers Gérard Garouste, die Dussopt 2017 als Geschenk erhalten hatte. Sie sollte mögliche Tatbestände der „Korruption“ und der „illegalen Interessennahme“ überprüfen. Laut Mediapart brachte die in diesem Rahmen von Finanzermittlern der Oclciff (Zentralstelle für die Bekämpfung von Finanz- und Steuerdelikten) durchgeführte Durchsuchung des Hauses des Ministers „einen Austausch zwischen Olivier Dussopt und der Firma Saur zutage, der wenig Zweifel an der Existenz einer Absprache um einen öffentlichen Auftrag aus dem Jahr 2009-2010 zu lassen schien“. Damals war Dussopt Abgeordneter und Bürgermeister von Annonay im Departement Ardèche.
Das Parquet National Financial hatte vor kurzem den Anwälten des Ministers Teile der Ermittlungen übermittelt, damit diese sich zu den Punkten der Anklage äußern konnten, die die Staatsanwaltschaft zu erheben gedachte. Anschliessend schickte der PNF laut Olivier Dussopt am 23. Januar eine zusammenfassende Mitteilung an seine Anwälte. Nun muss die bStaatsanwaltschaft noch die Durchführung eines Prozesses mit dem Versand von Vorladungen formalisieren. Laut Mediapart könnte auch die Firma Saur wegen des Vorwurfs der Begünstigung vor Gericht erscheinen müssen.
In seiner Erklärung gegenüber der AFP versicherte der Arbeitsminister, dass das PNF seine „Arbeit getan und eine Untersuchung und zahlreiche Ermittlungen durchgeführt hat, die fünf mögliche Angriffspunkte hervorgebracht haben“. „Meine mündlichen und schriftlichen Äußerungen haben die Staatsanwaltschaft weitgehend überzeugt“, die jetzt „der Auffassung ist, dass vier von fünf dieser Vorwürfe keine Substanz haben, und sie ohne weitere Maßnahmen eingestellt hat“, so der Minister.
Die beiden Lithografien waren dem damaligen Abgeordneten und Bürgermeister von einem lokalen Manager der Firma Saur geschenkt worden, als ein Vertrag zwischen der Stadt Annonay und diesem Unternehmen kurz vor dem Abschluss stand.
Der Vertrag, über den seit 2016 verhandelt worden war, wurde sechs Monate später, am 1. Juni 2017, formell unterzeichnet.
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