Neue Regelungen sollen in Frankreich Anfang 2024 in Kraft treten.
Herabsetzung des Mindestalters, strengere Regeln für den Erwerb und die Verlängerung, digitaler Führerschein… Hier die fünf wichtigsten neuen Regelungen, die den Führerschein in Frankreich in den nächsten Monaten betreffen werden.
Führerschein ab 17 Jahren
Ab dem 1. Januar 2024 wird das erforderliche Mindestalter für den Führerschein von 18 auf 17 Jahre gesenkt. Premierministerin Elisabeth Borne hatte diese Maßnahme bereits im Juni angekündigt und betont, dass dies „ein echtes Plus“ sein würde, insbesondere für junge Menschen in der Ausbildung. „Ab Januar 2024 wird man den Führerschein ab 17 Jahren machen und auch ab 17 Jahren fahren können“, erklärte sie damals.
Neue rechtliche Regelungen bei Todesfällen und Körperverletzungen
Es sollen „alle fahrlässigen Tötungsdelikte durch den Fahrer eines Kraftfahrzeugs mit oder ohne erschwerende Umstände“ zu Totschlag im Straßenverkehr umdeklariert werden. Tötungsdelikte im Straßenverkehr werden mit bis zu fünf Jahren Haft und 75.000 Euro Geldstrafe bestraft.
Hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol und Drogen werden stärker bestraft
Während bei „kleinen“ Geschwindigkeitsüberschreitungen von weniger als 5 km/h das Gesetz weniger streng sein wird, geht es im kommenden Jahr mit einer härteren Bestrafung von großen Geschwindigkeitsüberschreitungen einher. Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 50 km/h (bisher mit Strafzetteln geahndet), werden künftig zu Straftaten, die mit 2 Monaten Gefängnis, 3.750 EUR Geldstrafe und 6 Punkten auf dem Führerschein bestraft werden. Die Regierung will auch das Fahren nach Alkohol- oder Drogenkonsum härter bestrafen, mit bis zu 8 Punkten (derzeit sind es 6).
Bessere Erkennung von Fahruntauglichkeit
Bei vermuteter Fahruntauglichkeit aufgrund eines medizinischen Problems sieht die neue Regelung der Regierung vor, dass der Führerschein für die Dauer einer medizinischen Überprüfung ausgesetzt werden kann. Der jeweilige Präfekt kann den Führerschein mit der Aufforderung, einen zugelassenen Arzt zu konsultieren, aussetzen. Erst nach ärztlicher Überprüfung wird in einem solchen Fall der Führerschein zurückgegeben oder nicht.
Obligatorische Gesundheitschecks alle 15 Jahre
Eine neue EU-Regelung wurde am 7. Dezember von den Mitgliedern des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr des Europäischen Parlaments verabschiedet. Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten auf Europas Straßen zu senken, die laut der Website touteleurope.eu bei etwa 20.000 pro Jahr liegt. Der Text, der noch nicht in Kraft getreten ist, muss im Jahr 2024 von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in einer Plenarsitzung endgültig angenommen werden.
Diese Regelung würde insbesondere eine Verschärfung der Regeln für den Erwerb des Führerscheins einführen, unter anderem mit der Einführung obligatorischer Gesundheitschecks bei der Ausstellung und Erneuerung des Führerscheins. Der Text sieht eine obligatorische ärztliche Untersuchung alle 15 Jahre für Motorräder, Autos und Traktoren und alle fünf Jahre für LKWs und Busse vor, um den Führerschein zu erneuern.
„Die ärztliche Untersuchung muss mindestens einen Sehtest beinhalten, die restlichen obligatorischen Tests werden von den Mitgliedstaaten vorgeschrieben“, erklärte Karima Delli, Vorsitzende der Europäischen Kommission für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN). Das Gremium hofft, die Gesetzgebung „an die aktuellen Herausforderungen der Straßenverkehrssicherheit in Bezug auf die Alterung der Bevölkerung und die überhöhte Sterblichkeitsrate bei Jugendlichen“.
Eine zweijährige Probezeit
Ein weiterer Vorschlag der Europäischen Kommission für Verkehr und Fremdenverkehr richtet sich an Fahranfänger. Fahranfänger könnten künftig eine Probezeit von mindestens zwei Jahren absolvieren müssen. Diese Zeit würde Einschränkungen mit sich bringen, wie z. B. härtere Strafen für Verstöße wie gefährliches Fahren oder Fahren mit einem Blutalkoholspiegel von über 0,2 g/l (im Vergleich zu 0,5 g/l für ältere Fahrer).
Der Lkw-Führerschein auch schon ab 17 Jahren
Um dem Fahrermangel beim öffentlichen Verkehr und im Transportwesen entgegenzuwirken, wollen die EU-Ausschussmitglieder Jugendlichen auch die Möglichkeit geben, bereits mit 17 Jahren einen Lkw- oder Busführerschein zu erwerben, wenn sie von einem erfahrenen Fahrer begleitet werden. Ab 18 Jahren sollen sie auch alleine fahren dürfen, wenn sie eine Bescheinigung über die berufliche Befähigung besitzen.
Ein neuer digitaler Führerschein
Der EU-Ausschuss befürwortete außerdem die Idee eines papierlosen Führerscheins, den Fahrer künftig auf ihrem Telefon speichern könnten und der der bishreigen Papierversion gleichwertig wäre.
In Frankreich hatte Innenminister Gérald Darmanin im Mai 2023 die allgemeine Einführung der digitalen Identität und des neuen elektronischen Personalausweises (CNIe) angekündigt, mit der Möglichkeit, in einem zweiten Schritt einen entmaterialisierten Führerschein über eine Anwendung mit dem Titel „France Identité“ hinzuzufügen. Die Umsetzung wird für Anfang 2024 erwartet.
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