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Angesichts des Anstiegs der Ölpreise, der durch die russische Invasion in der Ukraine noch beschleunigt wurde, kündigte der französische Premierminister Jean Castex am Samstag einen Rabatt an der Zapfsäule von 15 Cent pro Liter Treibstoff ab dem 1. April und für vier Monate an.

Angesichts der steigenden Kraftstoffpreise und weniger als einen Monat vor den Präsidentschaftswahlen kündigte Premierminister Jean Castex einen „Rabatt an der Zapfsäule von 15 Cent pro Liter“ Kraftstoff ab dem 1. April und für vier Monate an.

Die Maßnahme, die den Staat etwa zwei Milliarden Euro kosten wird, betrifft sowohl Haushalte als auch Unternehmen und wird „für alle Kraftstoffe gelten“, wie der Premierminister in einem Interview mit der Zeitung Le Parisien erklärte.

Die Preise für alle Kraftstoffe, insbesondere für Diesel, steigen seit über zwei Monaten in Frankreich, im übrigen Europa und anderswo kontinuierlich an. Das hat sie neben der Inflation im Allgemeinen zu einem der wichtigsten Themen im Wahlkampf gemacht. Der Anstieg wurde durch eine Ölproduktion verursacht, die mit der starken Erholung der Weltwirtschaft nach der Pandemie nicht Schritt halten konnte und natürlich letztlich durch die russische Invasion in der Ukraine noch beschleunigt wurde.

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In Frankreich kostete ein Liter Diesel in der ersten Märzwoche im Durchschnitt 1,8831 Euro, aber bereits eine Woche später liegen die Preise an sehr vielen Tankstellen bei weit über 2 Euro.

Der Rabatt werde zum Zeitpunkt der Zahlung an der Kasse oder per Bankkarte an der Zapfsäule gewährt und sei daher nicht sofort auf den Preisschildern sichtbar, erklärte Premierminister Jean Castex.

Der Staat werde den Rabatt anschließend an die Händler „zurückzahlen“, Jean Castex forderte aber auch die Ölkonzerne auf, „eine zusätzliche Geste“ zu machen.

„Wie sollen die Franzosen verstehen, dass sie für eine Tankfüllung Diesel 2 Euro bezahlen, während die Ölkonzerne zur gleichen Zeit immer grössere Gewinne erzielen“, meinte Castex.

Die Ankündigung rief die umgehend die Kandidaten der Präsidentschaftswahlen auf den Plan: Nicht ausreichend sagt Marine Le Pen, „die Regierung verhöhnt uns, indem sie den Preis um nur 15 Cent senkt“, und das zehn Tage vor dem ersten Wahlgang am 10. April.

Der kommunistische Kandidat Fabien Roussel forderte, noch weiter zu gehen und die Preise bei 1,70 Euro pro Liter einzufrieren.

Jean Castex verteidigte sich gegen den Vorwurf, dadurch die wahlen beeinflussen zu wollen: „Soll ich sagen, dass es nichts zu tun gibt, nur weil in weniger als 30 Tagen eine Wahl stattfindet? Das ist nicht meine Vorstellung von Verantwortung“.

Die Regierung will die Maßnahme im Falle eines Rückgangs der Kraftstoffpreise überprüfen, ein rückgang, der jedoch recht unwahrscheinlich ist, da die Ölpreise bereits vor der Russland-Ukraine-Krise sehr hoch waren.

Jean Castex will darüber hinaus in der kommenden Woche einen „Plan zur wirtschaftlichen und sozialen Widerstandsfähigkeit“ gegen die Folgen des Krieges vorstellen, der die Rabattmaßnahme ergänzen soll.


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