Frankreich: Regierungsumbildung kurz vor den politischen Sommerferien

Letzte Minuten der Spannung. Die Zusammensetzung der nächsten Regierung von Elisabeth Borne sollte am Donnerstag, den 20. Juli „am Nachmittag“ offiziell bekannt gegeben werden, wie eine Quelle aus dem Umfeld des Präsidenten bestätigte. Ein Teil der Neubesetzung ist bereits bekannt.

Laut mehreren Quellen aus dem Umfeld Emmanuel Macrons wird Gabriel Attal in den nächsten Stunden zum neuen Bildungsminister ernannt und somit Pap Ndiaye ersetzen. Bisher war er stellvertretender Minister für öffentliche Finanzen.

Der ehemalige Kabinettschef von Elisabeth Borne, Aurélien Rousseau, bestätigte gegenüber Le Monde seine bevorstehende Ernennung zum Gesundheitsminister. Marlène Schiappa erklärt ebenfalls gegenüber der Zeitung Le Monde ihren Abschied aus der Regierung. Aurore Bergé, die Abgeordnete des Departements Yvelines und Vorsitzende der Renaissance-Fraktion in der Nationalversammlung, wird das Ministerium für Solidarität übernehmen, wie Franceinfo unter Berufung auf Quellen innerhalb der Mehrheitsfraktion gemeldet hat. Der derzeitige Bürgermeister von Dünkirchen, Patrice Vergriete wird wohl zum Minister für Wohnungsbau ernannt.

Ein erstes Treffen der neuen Regierung am Freitag. Die gesamte Regierung wird am Freitag um 10 Uhr im Elysée-Palast erwartet, um an einer ersten Sitzung des Ministerrats unter dem Vorsitz von Emmanuel Macron teilzunehmen. Es wird erwartet, dass der Präsident der Republik bis spätestens Sonntag eine TV-Ansprache halten wird.

Elisabeth Borne bleibt Premierministerin. Wie aus dem Umfeld des Staatspräsidenten bereits am Montagabend, dem 17. Juli, verlautete, bestätigte Emmanuel Macron seine Premierministerin im Amt. „Das Ziel der 100 Tage wurde eingehalten und es ist Ruhe eingekehrt“, sagt dazu der Elysée-Palast. „Das Land macht Fortschritte. Die Exekutive muss arbeiten können und den Herbst vorbereiten.“ Diese Bestätigung für Elisabeth Borne zeugt jedoch keineswegs von übermäßigem Enthusiasmus, sondern ist Ausdruck des Strebens nach einer minimalen Aufrechterhaltung.

Feministinnen mobilisieren sich für den Verbleib von Isabelle Rome. Rund 40 Frauenrechtsorganisationen sowie „engagierte und feministische“ Netzwerke und Kollektive fordern, dass die Ministerin für Frauenrechte, Isabelle Rome, in ihrem Amt bleibt. Im Interesse von „Stabilität und Effizienz“ wünschen sich die Frauenvereinigungen, Pluri’Elles oder Femmes des territoires, dass die Ministerin ihre Aufgaben, die als „Fortschritt“ bezeichnet werden, weiterführen kann.