Frankreich verbietet rechtsextreme Anti-Einwanderungs-Bewegung, die zu Hass und Gewalt aufruft

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Die französische Regierung hat am Mittwoch beschlossen, die rechtsextreme Gruppe “Generation Identitaire” zu verbieten, die durch mehrere Versuche, Migranten die Einreise zu verweigern, bekannt geworden ist.

Innenminister Gérald Darmanin postete das Dekret zur Auflösung der Gruppe auf Twitter und sagte, dass die Vereinigung “zu Diskriminierung, Hass und Gewalt anstiftet”.

Sein Erlass fügte hinzu, dass die Gruppe unter Berücksichtigung ihrer “Struktur und militärischen Organisation” als “mit dem Charakter einer privaten Miliz” betrachtet werden kann.

Im Januar hatten sich etwa 30 Mitglieder der Génération Identitaire (Generation Identität) auf dem Col du Portillon-Pass an der Grenze zwischen Frankreich und Spanien versammelt, um – wie sie es nannten – “Europa zu verteidigen”.

Es war die jüngste in einer Reihe von Aktionen der GI-Aktivisten in den letzten Jahren, die oft mit der Aufstellung von Zäunen an wichtigen Grenzübergängen verbunden waren und zu Auseinandersetzungen zwischen Migranten und Aktivisten geführt haben.

Im August 2019 wurden der Anführer der Gruppe und zwei weitere Aktivisten zu sechsmonatigen Haftstrafen verurteilt, nachdem sie eine Blockade in den französischen Alpen errichtet und zwei Hubschrauber gemietet hatten, um nach Migranten zu suchen.

Als Reaktion darauf eskortierte eine Gruppe von rund 100 Rechtsaktivisten etwa 30 Migranten nach Frankreich, was zu Handgreiflichkeiten mit der Polizei führte.

Präsident Emmanuel Macron sieht sich nach einer Flut von Anschlägen mit Kritik am harten Vorgehen gegen islamistische Organisationen konfrontiert, aber die Regierung will zeigen, dass sie unparteiisch ist und Muslime nicht diskriminiert.


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