Gabriel Attal: Appell zur Zusammenarbeit – ohne die extremen Rechten und Linken

Gabriel Attal, Premierminister auf Abruf und Vorsitzende der Gruppe „Ensemble pour la République“, hat eine bemerkenswerte Initiative gestartet, die in der französischen Politiklandschaft Wellen schlägt. In einem Brief vom 12. August an die Vorsitzenden der wichtigsten politischen Gruppen in der Nationalversammlung, hat er einen „Pacte d’Action pour les Français“ vorgeschlagen – einen Pakt, der die politischen Kräfte der Republik von Mitte-Links bis Mitte-Rechts dazu aufruft, an einem Strang zu ziehen. Was dabei auffällt? Attal hat bewusst zwei politische Gruppierungen ausgeschlossen: La France Insoumise (LFI) und das Rassemblement National (RN).

Ein selektiver Aufruf zur Zusammenarbeit

Der Brief, adressiert an André Chassaigne (PCF), Cyrielle Chatelain (Écologistes), Stéphane Lenormand (MoDem), Boris Vallaud (PS) und Laurent Wauquiez (LR), markiert eine klare Linie in der politischen Landschaft Frankreichs. Attal umging bewusst die Vertreter der extremen Linken und Rechten – ein Schritt, der sowohl Zustimmung als auch Kritik hervorruft. Mit seinem „Pacte d’Action pour les Français“ appelliert er an die politischen Kräfte, sich auf die wesentlichen Herausforderungen des Landes zu konzentrieren und gemeinsame, tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Er lädt die Parteien ein, „die Herausforderungen der Zeit zu meistern“ und „legislative Kompromisse zum Wohl der Franzosen zu erarbeiten“. Dabei betont er die Bedeutung der Zusammenarbeit, ohne die bestehenden Differenzen zwischen den politischen Lagern zu leugnen. Ein bemerkenswerter Balanceakt – aber wird das ausreichen, um die Spaltung im Parlament zu überwinden?

Sechs prioritäre Themenfelder

Attal skizziert sechs zentrale Themen, die die Grundlage für diese Zusammenarbeit bilden sollen:

1. Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und Stärkung der wirtschaftlichen Souveränität: Angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen und der globalen Unsicherheiten möchte Attal die Finanzen des Landes stabilisieren und die französische Wirtschaft widerstandsfähiger machen.
2. Verteidigung der Werte der Republik, Laizität und Erneuerung der Institutionen: In Zeiten, in denen diese Grundpfeiler zunehmend infrage gestellt werden, setzt Attal auf eine Rückbesinnung und Stärkung der zentralen Werte.
3. Lebensqualität der Franzosen: Kaufkraft, Wohnen, Arbeit: Die sozialen und wirtschaftlichen Bedürfnisse der Bürger stehen im Mittelpunkt. Attal sieht dringenden Handlungsbedarf, um die Lebensqualität zu sichern und zu verbessern.
4. Umwelt: Der Klimawandel bleibt ein zentrales Thema, und Attal drängt darauf, nachhaltige Lösungen zu finden, die über politische Differenzen hinweg getragen werden können.
5. Sicherheit: In einem Europa, das mit wachsenden Sicherheitsbedrohungen konfrontiert ist, sieht Attal die Notwendigkeit, die inneren und äußeren Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.
6. Öffentliche Dienstleistungen, insbesondere Bildung und Gesundheit: Diese Bereiche seien das Rückgrat der Gesellschaft und benötigen laut Attal dringend Reformen und Investitionen.

Eine offene Tür – aber nicht für alle

Gabriel Attal betont, dass er „bereit zur Zusammenarbeit“ ist, und richtet sich damit an die genannten politischen Kräfte. Dabei soll es jedoch nicht darum gehen, bestehende Unterschiede zu verwischen, sondern sie zu überwinden – ein Ansatz, der auf Respekt und pragmatischen Lösungen basiert. Die bewusste Ausklammerung der extremen Parteien, LFI und RN, aus diesem Prozess, zeigt Attals Überzeugung, dass ein produktiver Dialog nur mit den Kräften möglich ist, die eine gewisse ideologische Nähe zur republikanischen Mitte haben.

Aber wie realistisch ist dieser Plan? Die Frage bleibt offen, ob die betroffenen Parteien wirklich bereit sind, ihre Differenzen beiseitezulegen und sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Schließlich sind politische Kompromisse oft schwer zu erreichen, wenn die ideologischen Gräben tief sind.

Was steckt hinter der Ausgrenzung von LFI und RN?

Die Entscheidung, LFI und RN auszuschließen, ist mehr als nur ein politischer Schachzug. Sie spiegelt eine tiefere Überzeugung wider: Attal betrachtet diese Gruppierungen als zu radikal, um an einem konstruktiven, auf Kompromissen basierenden Prozess teilzunehmen. Die Anhänger dieser beiden Parteien werden diese Entscheidung wahrscheinlich als undemokratisch oder als Versuch, ihre legitime politische Vertretung zu untergraben, ansehen. Attal hingegen scheint der Meinung zu sein, dass das Wohl der Nation über den Interessen extremistischer Randgruppen steht.

Eine neue Ära der Kooperation – oder doch nicht?

Gabriel Attals Vorstoß könnte den Beginn einer neuen politischen Ära in Frankreich markieren – einer Ära, in der Zusammenarbeit und Pragmatismus über Ideologie und Parteipolitik stehen. Oder er könnte als ein Versuch scheitern, die tiefen Spaltungen im Land zu überwinden. Kann dieser „Pacte d’Action“ die notwendigen Kompromisse hervorbringen, um das Land voranzubringen? Diese Frage kann so einfach nicht beantwortet werden – aber es steht viel auf dem Spiel.