Gerichtliche Aufhebungen von Donald Trumps Dekreten: Ein Überblick

Seit seinem Amtsantritt hat US-Präsident Donald Trump eine Reihe von Exekutivverordnungen erlassen, die tiefgreifende Auswirkungen auf die Innen- und Außenpolitik der Vereinigten Staaten haben. Viele dieser Dekrete stießen jedoch auf erheblichen Widerstand und wurden durch gerichtliche Entscheidungen vorläufig oder dauerhaft außer Kraft gesetzt.

Einschränkung des Geburtsortsprinzips

Eines der umstrittensten Dekrete zielte darauf ab, das in der Verfassung verankerte Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt auf US-Boden einzuschränken. Trump unterzeichnete diese Anordnung kurz nach seiner Amtseinführung, was zu einer Welle von Klagen führte. Insgesamt reichten 22 Bundesstaaten sowie mehrere Bürgerrechtsorganisationen Klage ein. Ein Bundesrichter in Seattle blockierte das Dekret mit der Begründung, es sei „eklatant verfassungswidrig“. Die Trump-Administration kündigte an, gegen diese Entscheidung Berufung einzulegen.

Schließung von Bundesbehörden

Ein weiteres kontroverses Vorhaben der Trump-Regierung betraf die Schließung mehrerer Bundesbehörden im Rahmen von Effizienzmaßnahmen, die von Berater Elon Musk initiiert wurden. Dieses Vorgehen führte zu zahlreichen Klagen und der Kritik, es verstoße gegen die Gewaltenteilung. Gerichte setzten daraufhin Fristen für angeblich freiwillige Kündigungen von Regierungsbeschäftigten aus und wiesen die Regierung an, eingefrorene Gelder freizugeben. Rechtsexperten warnten vor einer möglichen Verfassungskrise, sollten diese Maßnahmen fortgesetzt werden.

Widerstand gegen weitere Dekrete

Neben den genannten Fällen wurden weitere Dekrete der Trump-Administration gerichtlich angefochten. So blockierte eine Richterin im Bundesstaat Maryland eine bahnbrechende Anordnung des Präsidenten, die erhebliche Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung gehabt hätte. Insgesamt wurden mehr als ein halbes Dutzend Trump-Dekrete gestoppt, bei anderen steht eine gerichtliche Entscheidung noch aus.

Fazit

Die wiederholten gerichtlichen Aufhebungen von Trumps Dekreten unterstreichen die Bedeutung der Judikative als Kontrollinstanz in der US-amerikanischen Demokratie. Sie zeigen, dass selbst präsidiale Anordnungen den verfassungsmäßigen Prüfungen standhalten müssen und dass die Gewaltenteilung auch in turbulenten Zeiten funktioniert.

Autor: P. Tiko