Der umstrittene Artikel, über den die Nationalversammlung in erster Lesung abgestimmt hat und der dem Senat vorgelegt werden soll, sieht die Bestrafung der "böswilligen Verbreitung" des Bildes von Polizisten und Gendarmen vor.
Die Regierung steckt in der Klemme. Premierminister Jean Castex kündigte am Donnerstag, 26. November, an, dass er "eine unabhängige Kommission mit dem Auftrag" einsetzen werde, "eine neue Formulierung für Artikel 24" des Gesetzentwurfs zur "globalen Sicherheit" vorzuschlagen, sagte Matignon. Der umstrittene Artikel, der am Freitag in erster Lesung von der Nationalversammlung verabschiedet wurde und dem Senat vorgelegt werden soll, sieht vor, die "böswillige Verbreitung" von Bildern von Polizisten und Gendarmen zu bestrafen.
Sie wird von der Opposition umso mehr kritisiert, als in den letzten Tagen eine Reihe von Fällen von Polizeigewalt die Gemüter im Land aufgewühlt hat. Die Kommission, die auf Anregung von Innenminister Gérald Darmanin eingesetzt wurde und vom ...
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