Alle Artikel · 27.02.2023 08:33
Immigration: Giorgia Melonis Politik wird immer mehr in Frage gestellt
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ihren "tiefen Schmerz" über den Untergang eines Migrantenbootes zum Ausdruck gebracht. Diese Worte reichten jedoch nicht aus, um eine aufkeimende Polemik zu ersticken, hat sie doch erst kürzlich...
Die italienische Premierministerin Giorgia Meloni hat ihren "tiefen Schmerz" über den Untergang eines Migrantenbootes zum Ausdruck gebracht. Diese Worte reichten jedoch nicht aus, um eine aufkeimende Polemik zu ersticken, hat sie doch erst kürzlich Maßnahmen ergriffen, die die Seenotrettung erschweren.
59 Migranten sind beim Untergang ihres Bootes vor der italienischen Küste ums Leben gekommen. Eine Situation, die Giorgia Meloni nach eigenen Angaben bedauert. Aber "das Dekret, das die Regierung diese Woche erlassen hat, begünstigt diese Art von Drama. Das ist jedenfalls das, was humanitäre Organisationen und die Opposition befürchten und kritisieren", berichtet die Journalistin Raphaële Schapira für den Sender France 2 aus Italien.
NGOs im Visier des Dekrets
Eine der Bestimmungen sieht zum Beispiel vor, dass ein Schiff, das Überlebende aufgenommen hat, keine weiteren Schiffbrüchige auf seinem Weg aufnehmen darf, jedenfalls nicht, bevor es die ersten Geretteten in einem Hafen abgesetzt hat. "Das könnte die Arbeit der NGOs erschweren, denn sie sind es ja, die von diesem Dekret betroffen sind", fährt die Journalistin fort. "Eine NGO wurde diese Woche nur wenige Stunden nach Inkrafttreten des Dekrets zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt", sagt Raphaële Schapira.