In Frankreich wurden im Jahr 2023 etwa 142.500 Asylanträge registriert, was einem Anstieg von fast 9% im Vergleich zu 2022 entspricht, wie das französische Amt für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen am Dienstag mitteilte. Dieser Anstieg bleibt allerdings „deutlich unter dem EU-Durchschnitt“.
Die Zahl der Anträge auf Asyl stieg in Frankreich im letzten Jahr weiter an und erreichte mit etwa 142.500 Antragstellern den höchsten je gemessenen Stand, wie die französische Behörde für den Schutz von Flüchtlingen und Staatenlosen (Ofpra) am Dienstag, dem 23. Januar mitteilte.
Mit einem Anstieg von 8,6% im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr, reiht sich Frankreich in die Dynamik steigender Schutzanträge ein, die auch bei den europäischen Nachbarn verzeichnet wird.
„Im Jahr 2023 wurden bei der Ofpra in allen Verfahren zusammengenommen fast 142.500 Anträge auf internationalen Schutz gestellt. Darunter waren rund 123.400 Erstanträge auf Asyl“, schrieb das für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus zuständige Organ in einer Pressemitteilung.
Im Jahr 2022 hatte Ofpra 131.000 Anträge registriert, was knapp unter dem vorherigen historischen Höchststand von 132.000 vor der Gesundheitskrise im Jahr 2019 lag.
„Dieser Anstieg um 8 % ist nicht spezifisch für Frankreich, er ist Teil des europäischen Kontexts und bleibt im Übrigen deutlich unter dem europäischen Durchschnitt, der zwischen 15 und 20 % liegen dürfte“, kommentierte Julien Boucher, der Chef von Ofpra, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Der Anstieg der Asylanträge sei in Deutschland besonders ausgeprägt, wo 2023 rund 350.000 Anträge gestellt wurden, so das Ofpra in seiner Erklärung.
Laut den Vereinten Nationen waren Mitte 2023 weltweit mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht, sei es aufgrund von bewaffneten Konflikten wie in der Ukraine, Naturereignissen wie Dürren oder Überschwemmungen oder aufgrund humanitärer Krisen wie in Afghanistan.
Im sechsten Jahr in Folge waren afghanische Staatsangehörige mit über 17.500 Erstanträgen nach Angaben des Ofpra die größte Gruppe unter den Asylbewerbern in Frankreich. Danach folgen Menschen aus Bangladesch (8.600), der Türkei (8.500), der Demokratischen Republik Kongo (8.000) und der Republik Guinea (7.000).
Die Schutzquote des Ofpra, d. h. der Anteil der angenommenen Anträge, stieg 2023 auf 33 % (+4 Prozentpunkte im Vergleich zu 2022). Die durchschnittliche Bearbeitungszeit ist gesunken: Ofpra braucht nun 4,2 Monate, um eine Entscheidung zu treffen, gegenüber 5,2 Monaten im Jahr 2022. Diese Beschleunigung der Bearbeitung wurde vom französischen Innenministerium als eine Priorität festgelegt, um Personen, deren Antrag abgelehnt wurde, schneller abschieben zu können, doch seit mehreren Monaten gibt es intern Widerstand gegen diese Politik.
„Politik der Zahlen“
Die Mitarbeiter des Ofpra traten letzte Woche zum vierten Mal seit Oktober 2023 in einen Streik, zu dem die Gewerkschaften CGT und ASYL aufgerufen hatten, um insbesondere eine „Zahlenpolitik auf der Grundlage unrealistischer Ziele“ anzuprangern. Ihr Streik richtet sich auch gegen das umstrittene Einwanderungsgesetz, das Mitte Dezember vor allem mit den Stimmen des rechtsextremen Rassemblement National von der Nationalversammlung verabschiedet wurde. Das Gesetz sieht unter anderem eine Neugestaltung des Asylsystems vor, darunter zum Beispiel die Möglichkeit, einen Einzelrichter statt den Nationalen Asylgerichtshof (Cour nationale du droit d’asile) mit einem Dossier zu betrauen.
Der Verfassungsrat, der von Präsident Emmanuel Macron selbst angerufen wurde, wird am Donnerstag über die Konformität des Textes entscheiden.
In diesem Zusammenhang ist die Veröffentlichung dieser Daten durch Ofpra besonders auffällig, hat sich doch das Innenministerium dafür entschieden, die jährlichen Einwanderungsstatistiken erst am Donnerstagmittag zu veröffentlichen, d.h. nur wenige Stunden vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung der Verfassungsweisen.
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