Tag & Nacht

Ab diesem Montag werden die Abgeordneten über einen Gesetzestext zur Stärkung der Kaufkraft debattieren, der die Franzosen angesichts der steigenden Preise entlasten soll. Die Debatten versprechen hitzig zu werden, da die Opposition der Meinung ist, dass die Regierung nicht großzügig genug ist. Um eine Mehrheit zu finden, hat die Macronie ihre Anstrengungen verdoppelt.

Seit mehreren Tagen arbeitet die Regierung mit Hochdruck an dem Text, oder besser gesagt den Texten, über die Kaufkraft, die ab diesem Montagnachmittag im Parlament diskutiert werden.

In den Augen des Élysée-Palastes ist dieses Gesetzespaket von größter Bedeutung, da es mehrere Hilfsmaßnahmen gegen die Inflation enthält, wie einen Scheck über 100 Euro für die am stärksten benachteiligten Familien, eine Rentenerhöhung um 4% oder auch eine Erhöhung der Bezüge für Beamte um 3,5%. Die Opposition findet jedoch, dass diese Maßnahmen nicht weit genug gehen und die Macron-Mehrheit wird es schwer haben, das Gesetz durchzubringen. Nach der teilweisen Ablehnung des Gesundheitsgesetzes in der vergangenen Woche muss die Regierung nun beweisen, dass sie nicht zum Stillstand verurteilt ist. Die Texte werden also mit einer sehr feinen Nadel gestrickt.

Für den Wirtschaftsminister Bruno Le Maire begann die harte Arbeit bereits am Tag nach der Präsidentschaftswahl. Damals ging es darum, ein Versprechen des Kandidaten Macron umzusetzen, um den Franzosen angesichts der steigenden Preise zu helfen. Im Mai gab es im Wirtschaftsministerium ein Treffen nach dem anderen mit Verbraucherverbänden, privaten und öffentlichen Vermietern, aber auch mit den Gewerkschaften: Medef, CGT, CFDT…

Als der Text in den Gesetzes-Ausschuss kommt, hofft die Regierung noch, eine Mehrheit für ihn zu finden, doch sie wird ziemlich schnell eines Besseren belehrt. „Es ist wie bei den russischen Puppen, wir dachten, wir würden Mehrheiten für jeden Text finden, jetzt hoffen wir nur noch auf eine Mehrheit für jeden Änderungsantrag“, erklärt ein Abgeordneter der Macron-Partei.

In Ermangelung einer Mehrheit im Plenarsaal hofft die Macron-Partei auf die Unterstützung der öffentlichen Meinung: Selbst wenn die Franzosen die Positionen der Nupes übernehmen und der Meinung sind, dass das Gesetz nicht grosszügig genug sei, könnten sie sich sagen, dass es besser als nichts ist – so die Hoffnung der Macronisten.


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