Klimaschutz: Die Verfassung wird nun doch nicht geändert

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Emmanuel Macron hatte versprochen, ein Referendum abhalten zu lassen, in dem die Franzosen über die Aufnahme des Klimaschutzes als eine Garantie in Artikel 1 der Verfassung abstimmen können.

In Ermangelung einer Einigung zwischen der Nationalversammlung und dem Senat, wird es keine Verfassungsänderung für den Klimaschutz geben.

Es wird keine Volksabstimmung geben, um die Erhaltung der Umwelt in der Verfassung zu verankern. In Ermangelung einer Einigung im mehrheitlich rechtsgerichteten Senat verkündete Premierminister Jean Castex am Dienstag, 6. Juli, “mit Bedauern” das Ende des Prozesses zur Reform der Verfassung. Es war jedoch ein Versprechen von Emmanuel Macron im Einklang mit den Vorschlägen der ‘Convention citoyenne pour le climat’.

Eine “Schande”, so Barbara Pompili
Die Exekutive wollte den Schutz des Klimas in Artikel 1 aufnehmen, in dem die Gründungsprinzipien der Republik, wie Säkularismus und Gleichheit, festgelegt sind. Frankreich sollte versprechen, “die Erhaltung der Umwelt und der biologischen Vielfalt zu garantieren und gegen den Klimawandel zu kämpfen”. Aber eine Gewährleistung der Erhaltung der Umwelt in der Verfassung könnte zu zahlreichen Klagen führen, so die rechtsgerichteten Senatoren. Die Ministerin für den ökologischen Wandel, Barbara Pompili, zeigte sich tief bestürzt.


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