Das politische Schicksal von Marine Le Pen hängt an einer juristischen Entscheidung, die am 31. März fällt. Sollte das Pariser Gericht der Forderung der Staatsanwaltschaft folgen, drohen ihr fünf Jahre Ineligibilität – und das mit sofortiger Wirkung.
Ein Urteil mit politischen Konsequenzen
In einem Interview am 13. März sprach Le Pen offen über ihre Befürchtungen. Sollte sie von der Präsidentschaftswahl 2027 ausgeschlossen werden, sei das „zutiefst undemokratisch“, so die Vorsitzende des Rassemblement National (RN). Das französische Volk hätte dann nicht mehr die Möglichkeit, sie als künftige Präsidentin zu wählen.
Trotz der drohenden Strafe gibt sie sich kämpferisch: „Ich bin eine Kämpferin. Ich habe von klein auf gelernt, dass juristische Verfahren gegen einen Teil des politischen Kampfes sind.“
Ein Präzedenzfall für die französische Justiz?
Die Forderung nach Ineligibilität war erwartet worden – sie ist bei Verurteilungen wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeschrieben. Doch die sofortige Vollstreckung sorgt für Debatten. Genau diese Regelung wird am 18. März vom französischen Verfassungsrat überprüft.
Kritiker spekulieren über mögliche politische Absprachen. Le Pen betont jedoch, sie habe „keinerlei Abmachung“ mit dem neuen Präsidenten des Verfassungsrats, Richard Ferrand, getroffen. Pikantes Detail: Seine Ernennung kam unter anderem dank der Stimmenthaltung der RN-Abgeordneten zustande.
Wie das Gericht letztlich entscheidet, bleibt abzuwarten. Sollte Le Pen tatsächlich gesperrt werden, hätte das enorme Auswirkungen auf die politische Landschaft Frankreichs – und auf den Präsidentschaftswahlkampf 2027.
Autor: C. Hatty
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