Die Abgeordneten beraten ab Montag über den Gesetzesentwurf zur Beschleunigung der erneuerbaren Energien. Inmitten der Energiekrise soll das Gesetz Frankreich ermöglichen, seinen Rückstand aufzuholen, indem insbesondere ein Schwerpunkt auf die Entwicklung von Solar- und Offshore-Windkraftanlagen gelegt und die Unterstützung von Projekten auf lokaler Ebene gefördert wird.
Erleichterte Verfahren, Solarpaneele am Rande von Autobahnen, massiver Ausbau der Offshore-Windenergie: Der Gesetzentwurf über erneuerbare Energien, der am Montag, dem 5. Dezember, im Plenarsaal der Nationalversammlung diskutiert wird, zielt darauf ab, den Rückstand Frankreichs im Bereich der erneuerbaren Energien aufzuholen.
Für dieses Gesetz, das bereits in erster Lesung vom Senat verabschiedet wurde, hofft die Regierung angesichts starker Vorbehalte bei der Rechten jetzt vor allem die Linke zu überzeugen.
Frankreich, das sich lange Zeit auf seine Kernkraftwerke verlassen hat, hat bis 2021 nur ein Viertel seines Stroms mit erneuerbaren Energien erzeugt, ein geringerer Anteil als anderswo in Europa.
Doch heute kommt zur Klimakrise durch den Krieg in der Ukraine noch die drohende Gefahr eines „Blackouts“ hinzu, was für die Regierung neue Schritte notwendig macht.
Für 2050 hat sich Präsident Emmanuel Macron das Ziel gesetzt, die Solarenergiekapazität auf über 100 GW zu verzehnfachen und 50 Offshore-Windparks auf 40 GW auszubauen.
In Frankreich dauert das Zulassungsverfahren zum Bau eines Solarparks durchschnittlich fünf Jahre, zum Bau eines Windparks sieben Jahre und zum Bau eines Offshore-Windparks zehn Jahre.
Der Text sieht vorübergehende Anpassungen der Verwaltungsverfahren vor, um die Projekte zu vereinfachen und zu beschleunigen. Mit dem Ziel, „die Errichtungsdauer zu halbieren“, plädiert die Ministerin für den Energiewandel, Agnès Pannier-Runacher, für das neue Gesetz.
Dem ursprünglichen Text zufolge kann eine „Gemeinnützigkeitserklärung“ als Anerkennung „des zwingenden Grundes des überwiegenden öffentlichen Interesses“ (RIIPM) gelten, der für bestimmte Projekte notwendig ist. Abgeordnete der Grünen, der LR und der RN kritisieren allerdings, dass der Erhalt der Biodiversität durch die Einschränkung der Rechtsmittel gefährdet sei.
Die Gemeinden können Gebiete ausweisen, in denen Projekte für erneuerbare Energien beschleunigt werden sollen. In der Umsetzungsphase dieser „prioritären“ oder „günstigen“ Gebiete ist die Zustimmung des Bürgermeisters erforderlich.
Mehr Raum für Solarenergie
Der Gesetzentwurf erleichtert die Installation von Photovoltaikanlagen in der Nähe von Autobahnen und Hauptverkehrsstraßen. Er ermöglicht es auch, Paneele auf Brachflächen zu installieren.
Der Gesetzentwurf sieht vor, Außenparkplätze mit einer Fläche von mehr als 2.500 Quadratmetern schrittweise mit Schatten unter Photovoltaikpaneelen und Begrünung auszustatten.
Der Gesetzentwurf schlägt vor, öffentliche Anhörungen über Standorte von geplanten Offshore-Windparks „zur Verbesserung der Raumplanung“ und zur Beschleunigung ihrer Entwicklung zu vereinfachen.
Der Senat bestimmte in seiner ersten Lesung des Gesetzes, dass Standorte, die mindestens 40 Kilometer von der Küste entfernt liegen, bevorzugt werden sollten.
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