In einem entscheidenden Schritt zur Harmonisierung der französischen Gesetzgebung mit den europäischen Richtlinien hat die französische Regierung die Begrenzung der Tabakwareneinfuhr aufgehoben. Bislang durften Reisende aus einem anderen EU-Land lediglich eine Stange Zigaretten, also 200 Stück, nach Frankreich mitbringen. Ein am Freitag, den 29. März, veröffentlichtes Dekret im französischen Amtsblatt hebt diese Beschränkung nun auf.
Diese Neuerung ermöglicht es den Rauchern in Frankreich, mehr als nur eine Stange Zigaretten aus anderen EU-Staaten einzuführen. Die Anpassung an die europäischen Vorgaben, die bis zu vier Stangen pro Person zulassen, folgt einer Entscheidung des Staatsrates, der eine Petition eines Studenten berücksichtigte. Dieser hatte die Diskrepanz zwischen den nationalen Bestimmungen und den europäischen Richtlinien beanstandet.
Keine feste Obergrenze
Während die Europäische Union den Reisenden erlaubt, für den persönlichen Gebrauch bis zu 800 Zigaretten, ein Kilogramm Tabak, 400 Zigarillos und 200 Zigarren mitzubringen, hat die französische Regierung bewusst keine spezifische Obergrenze festgelegt. Thomas Cazenave, Staatssekretär für öffentliche Konten, erläuterte, dass sich die französische Zollpolitik nicht länger auf feste Mengenangaben stützt. Stattdessen haben Zollbeamte nun die Befugnis, auf Grundlage verschiedener Indizien gegen Personen vorzugehen, bei denen der Verdacht auf illegalen Handel besteht.
Effektivere Kontrollen
Das neue Dekret stärkt die Möglichkeiten der Zollbeamten, zu beurteilen, ob die mitgeführten Tabakwaren tatsächlich zum Eigenbedarf dienen. Laut Ministeriumsangaben werden die Kontrollen effektiver gestaltet, indem der Fokus von der reinen Menge auf den Zweck der Einfuhr verlagert wird. Diese Änderung begrüßt das Ministerium als einen Übergang von einer quantitativen zu einer zweckgebundenen Logik.
Die Anpassung der französischen an die europäische Gesetzgebung markiert einen wichtigen Schritt in Richtung einheitlicher Regulierungen innerhalb der EU. Sie bietet Reisenden mehr Flexibilität beim Mitbringen von Tabakwaren, stellt aber auch sicher, dass der Schutz vor illegalem Tabakhandel weiterhin gewährleistet ist. Die effektiveren Kontrollmechanismen und die Möglichkeit für die Zollbehörden, auf Basis von Indizien zu handeln, sollen dabei helfen, den illegalen Tabakmarkt einzudämmen und die öffentliche Gesundheit zu schützen.
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