Mehrere hundert ultrarechte Aktivisten durften am Samstag in Paris demonstrieren, was ab Montag zu heftiger Kritik von links führte und die Polizeipräfektur von Paris dazu veranlasste, sich in einer Erklärung zu rechtfertigen.
Etwa 600 Aktivisten des Komitees „9. Mai“ demonstrierten am Samstag im 6. Arrondissement von Paris, um den 29. Todestag des rechtsextremen Aktivisten Sébastien Deyzieu zu begehen, der 1994 bei einem Unfall ums Leben gekommen war.
Die schwarz gekleideten und häufig maskierten Demonstranten zeigten schwarze Fahnen mit dem keltischen Kreuz und skandierten am Ende der Versammlung „Europe jeunesse révolution“, den Slogan der GUD (Groupe Union Défense). Die Groupe Union Défense, später Union Défense de la Jeunesse ist eine rechtsextremistische Studentenorganisation in Frankreich und der französischsprachigen Schweiz.
Der sozialistische Senator von Paris, David Assouline, wandte sich am Montag auf Twitter an Innenminister Gérald Darmanin und meinte, es sei „unannehmbar, dass 500 Neonazis und Faschisten im Herzen von Paris herumlaufen durften“. „Erklären Sie sich!“, forderte er in seinem Tweet vom Innenminister.
Ian Brossat, Sprecher der Kommunistischen Partei (KPF) und Abgeordneter aus Paris, twitterte ironisch: „Kochtöpfe sind offensichtlich gefährlicher als Stiefelgeräusche…“.
Seit der Verabschiedung des umstrittenen Rentengesetzes wurden in Frankreich immer mehr Demonstrationsverbote verhängt, um „Topfschlagen“ gegen Präsident Emmanuel Macron und die Regierungsmitglieder zu verhindern.
Die Pariser Polizeipräfektur (PP) rechtfertigte in einer langen Erklärung, warum die ultrarechte Demonstration nicht verboten wurde. Die PP betonte, dass „da diese Demonstration in den vergangenen Jahren keine Ausschreitungen oder Störungen der öffentlichen Ordnung verursacht hatte, der Polizeipräfekt nicht berechtigt war, eine Verbotsverfügung gegen sie zu erlassen“.
Die Polizeipräfektur argumentierte weiterhin, dass eine Verbotsverfügung des Polizeipräfekten gegen einen Fackelmarsch der Gruppe „Paris fierté“ (einer als rechtsextrem geltenden Vereinigung) im Januar dieses Jahres von einem Richter wieder außer Kraft gesetzt worden war. Das Verwaltungsgericht hatte damals entschieden, dass „die Vorgeschichte, in der von Unruhen am Rande von Versammlungen gesprochen wurde, die von demselben Kollektiv in den Vorjahren organisiert worden waren, keine ausreichende Gefahr einer Störung der öffentlichen Ordnung begründen, um ein Demonstrationsverbot zu rechtfertigen“.
Die Polizeipräfektur wies darauf hin, dass die Demonstration am 6. Mai von den Ordnungskräften angemessen begleitet wurde, um jegliches Risiko von Ausschreitungen oder Zusammenstößen zu vermeiden.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
