Rentenreform: Französische Nationalversammlung erlebte zwei chaotische Wochen

Das französische Parlament bot ein trauriges Schauspiel. Die Beratungen über die Rentenreform wurden am späten Freitagabend, dem 17. Februar, ohne abschliessende Abstimmung beendet. Mit Beschimpfungen und Vorwürfen zerfleischten sich die Fraktionen untereinander und intern. 

Um 0:01 Uhr in der Nacht von Freitag auf Samstag, dem 18. Februar, hatte der Arbeitsminister nach einer Debatte, die nie zu Ende geführt werden konnte, das letzte Wort. Er war rot vor Wut auf die Linke im Plenarsaal und schimpfte über deren Verzögerungstaktik. Artikel 7 des neuen Gesetzes zur Reform des französischen Rentensystems, der die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 64 Jahre vorsieht, wurde nicht zur Abstimmung gestellt. Und manche Abgeordneten der Linken sehen darin einen Triumph. In den zwei Wochen haben die Abgeordneten der Opposition oft die Geschäftsordnung das Parlaments bis an ihre Grenzen gebracht. So wurde der Abgeordnete Thomas Porte (LFI – La France Insoumise) wegen eines Fotos auf Twitter, auf dem er mit dem Fuß auf einem Fußball mit dem Konterfei von Olivier Dussopt posiert, für zwei Wochen ais dem Parlament ausgeschlossen. Ausserdem wurde der Arbeitsminister von einem LFI-Abgeordneten als „Mörder“ bezeichnet.

Ein „trostloses Schauspiel“
Inhaltlich geriet die Regierung insbesondere in der Frage der 1.200 Euro, dem versprochenen Mindestbetrag für die Altersrenten, in Schwierigkeiten. Die Republikaner (LR), die den Text im Großen und Ganzen befürworten, haben waren sich bei dieser Frage auch untereinander nicht einig.

Das Rassemblement National von Marine Le Pen brachte einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein, der von den anderen Parteien allerdings sofort abgelehnt wurde. Laurent Berger, Nationalsekretär der Gewerkschaft CFDT, verurteilte die chaotischen Debatten in der Nationalversammlung und spottete über „ein trostloses Schauspiel, das die Arbeitnehmer missachtet“. Nach den Parlamentsferien kommt der Gesetzestext in den nächsten Wochen in den Senat. Politische Beobachter erwarten, dass der Druck auf der Straße ab dem 7. März mit dem Versprechen eines kompletten Stillstands in Frankreich weiter zunehmen wird.