Steuerpolitik in Frankreich: Keine Mehrbelastung für Arbeitnehmer und Sparer

Inmitten intensiver Diskussionen über die Steuerpolitik und Möglichkeiten zur Reduzierung des öffentlichen Defizits Frankreichs hat Premierminister Gabriel Attal klargestellt, dass die Regierung nicht vorhat, die Steuerlast für Arbeitnehmer zu erhöhen oder Ersparnisse stärker zu besteuern. Diese Versicherung gab er während der ersten parlamentarischen Fragestunde, die ausschließlich dem Premierminister gewidmet war, in der Nationalversammlung am 3. April.

Keine Besteuerung des Livret A oder der Ersparnisse

Die Befürchtungen, dass populäre Sparformen wie das Livret A in das Visier der Steuerpolitik geraten könnten, wurden von Attal entschieden zurückgewiesen. Stattdessen betonte er, dass die Regierung sich auf die Besteuerung von außerordentlichen Einkünften konzentrieren will, ähnlich der bereits umgesetzten Abgabe auf außergewöhnliche Gewinne von Energieunternehmen und Ölkonzernen oder auf die „ungerechtfertigten Profite“ medizinischer Labore während der COVID-19-Pandemie.

Ziel: Defizit unter 3% bis 2027

Trotz des signifikanten Anstiegs des Staatsdefizits auf 5,5% des BIP im Jahr 2023 bekräftigte der Premierminister das Ziel der Regierung, dieses Defizit bis 2027 auf unter 3% zu reduzieren. Die genauen Maßnahmen und Wege, um dieses Ziel zu erreichen, sollen in der kommenden Woche dargelegt werden.

Diese klaren Aussagen von Gabriel Attal senden ein beruhigendes Signal an die französischen Arbeitnehmer und Sparer, die befürchtet hatten, dass die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung sie direkt treffen könnten. Gleichzeitig zeigt sich die Regierung bestrebt, eine gerechtere Steuerlastverteilung zu erreichen, indem sie sich auf außerordentliche Einkünfte und Profite konzentriert, die in Zeiten wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Krisen erzielt wurden.