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Schlagwort: Misstrauensantrag

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In einer politisch angespannten Phase hat der französische Premierminister François Bayrou zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Diese Abstimmungen waren eine Reaktion auf die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2025 mittels des verfassungsmäßigen Artikels 49.3, der...
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Die politische Arena Frankreichs steht erneut im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Exekutive und Legislative. Am heutigen Mittwoch stellt sich Premierminister François Bayrou gleich zwei Misstrauensanträgen, die im Zuge seines umstrittenen Einsatzes des Artikels 49.3 gegen...
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In Frankreich spitzen sich die politischen Auseinandersetzungen zu. Premierminister François Bayrou hat am Montag, dem 3. Februar 2025, zweimal das verfassungsmäßige Instrument des Artikels 49.3 genutzt, um sowohl den Staatshaushalt als auch den ersten Teil...
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Kritik der LFI an der Haltung der Sozialisten. Die Parti Socialiste (PS) geriet am Donnerstagabend heftig in die Kritik von La France Insoumise (LFI). „Die Parti Socialiste hat sich vom Rest des Neuen Volksfronts (Nouveau...
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Kaum war die Tinte unter François Bayrous Ernennungsurkunde trocken, schien die Frage „Wie lange hält er wohl?“ die Gemüter zu beschäftigen. Und tatsächlich: Nach nicht einmal einem Monat im Amt steht seine Regierung vor einem...
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Jean-Luc Mélenchon macht es wieder: Er sorgt mit scharfen Worten und unerbittlichem Druck für Schlagzeilen – und spaltet dabei die französische Linke. Dieses Mal richtet sich der Zorn des Chefs von La France insoumise (LFI)...
Nationalversammlung
In Frankreich braut sich ein politischer Sturm zusammen: Die Abgeordneten von La France insoumise (LFI), unterstützt von den Kommunisten und den Grünen, haben eine Motion de censure – einen Misstrauensantrag – gegen die Regierung von...
Michel_Barnier
Mit dem Misstrauensvotum gegen Michel Barnier und dem Sturz seiner Regierung tritt Frankreich in eine Phase der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit ein. Während Übergangsmechanismen den grundlegenden Betrieb des Staates sichern können, bleibt die Frage offen:...
Macron_Neuwahlen_ScreenX
Frankreich steht einmal mehr vor einer politischen Zerreißprobe. Der Sturz von Michel Barniers Regierung durch ein Misstrauensvotum – getragen von der ungewöhnlichen Allianz aus linker Opposition und Rassemblement National – hat die ohnehin fragile Lage...
Georges_Pompidou_1969_Wikipedia
Am 5. Oktober 1962 erlebte Frankreich ein politisches Erdbeben: Die Nationalversammlung stimmte für ein Misstrauensvotum gegen die Regierung von Premierminister Georges Pompidou. Dies war das erste und bislang einzige Mal in der Geschichte der Fünften...