Die Nationalversammlung wies in der Nacht von Freitag auf Samstag einen Misstrauensantrag gegen Elisabeth Borne, den 18. seit ihrem Amtsantritt, mit deutlicher Mehrheit zurück. Das Gesetz zur Planung der öffentlichen Finanzen für die Jahre 2023-2027 konnte verabschiedet werden.
Elisabeth Borne entging in der Nacht von Freitag auf Samstag, den 30. September in der Nationalversammlung ohne Überraschung einem erneuten Misstrauensvotum.
Der von dem Linksbündnis Nupes eingebrachte Misstrauensantrag erhielt 193 der 289 für den Sturz der Regierung erforderlichen Stimmen, was angesichts der fehlenden Unterstützung durch die Republikaner (LR) nicht überraschend war. Diese Ablehnung gilt als Annahme des Gesetzentwurfs zur Finanzplanung 2023-2027, der anschließend an den Senat weitergeleitet wurde.
Dieser Misstrauensantrag, der 18. gegen Élisabeth Borne seit ihrem Amtsantritt als Premierministerin, war die Antwort auf eine erneute Aktivierung des Paragraphen 49.3 der französischen Verfassung, was es der Regierung ermöglicht, den Haushaltsentwurf bis zum Ende des aktuellen Fünfjahreszeitraums der Regierungszeit Macrons, ohne Abstimmung zu verabschieden.
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