Schlagwort: Neues Gesundheitsgesetz
Die Nationalversammlung billigte am Montag, dem 25. Juli, eine mit dem Senat erzielte Einigung über einen Entwurf für ein neues Gesundheitsgesetz, das das Ende der derzeitigen Covid-19-Ausnahmeregelungen bestätigt, aber mögliche obligatorische Tests an den Grenzen...
In der Nationalversammlung hatten die Abgeordneten einen Schlüsselartikel des neuen Gesetzes gestrichen und der Präsidentenmehrheit damit eine erste legislative Niederlage zugefügt.
Der von der Rechten dominierte Senat nahm in der Nacht in erster Lesung den Entwurf...
Der Gesetzestext der Regierung wurde auf seinen ersten Artikel reduziert. Die Opposition lehnte den zweiten Artikel ab, in dem es um die Möglichkeit der Wiedereinführung des Gesundheitspasses für Reisen aus dem und ins Ausland ging.
Eine...
Die Regierung kündigte an, dass dem Ministerrat in Kürze ein Gesetzestext für ein neues Covid-19-Gesundheitsgesetz vorgelegt werden soll. Das Gesetz soll ein neues "Notstandsregime" und mögliche neue restriktive Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie enthalten.
Diese...
Die Abstimmung über den gesamten Text erfolgte mit 249 Ja- und 63 Nein-Stimmen nach zweitägiger Debatte.
Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag, 14. Januar, in erster Lesung...
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag, 29. Oktober, lehnte es der Senat ab, die Nutzung des Gesundheitspasses bis zum 31. Juli 2022 zu verlängern. Der von der rechten Opposition dominierte Senat hat die Verlängerung...
Die Durchführungsverordnungen zum Gesetz zur Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesundheitspasses wurden am Sonntag veröffentlicht.
Laut einer am Sonntag im Amtsblatt veröffentlichten Verordnung benötigen Erwachsene ab Montag den Gesundheitspass für den Zugang zu Geschäften und Einkaufszentren mit...
Die Verfassungsrichter bestätigten am Donnerstag die Ausweitung des Gesundheitspasses und die obligatorische Impfung des Pflegepersonals gegen Covid-19, bemängelten aber mehrere andere Bestimmungen des Gesetzes.
Die Stellungnahme des Verfassungsrates wurde von Befürwortern und Gegnern des Gesundheitspasses mit...
Gabriel Attal lobte den "Konsens", der im Parlament gefunden wurde, trotz der immer noch starken Opposition.
Die Regierung zeigt sich zufrieden. In der Nacht von Sonntag auf Montag, 26. Juli, hat das Parlament endgültig das neue...
Die Abgeordneten stimmten mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen für den Text, der die Ankündigungen von Emmanuel Macron vom 12. Juli in Gesetzesform giesst.
Das Parlament hat in der Nacht von Sonntag, 25. auf...
