Covid-19: Parlament hat Gesetzentwurf zur Ausweitung des Gesundheitspasses verabschiedet

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Die Abgeordneten stimmten mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen für den Text, der die Ankündigungen von Emmanuel Macron vom 12. Juli in Gesetzesform giesst.

Das Parlament hat in der Nacht von Sonntag, 25. auf Montag, 26. Juli, den Gesetzentwurf, der eine Impfpflicht für Pflegekräfte und die umstrittene Erweiterung des Gesundheitspasses vorsieht, nach einem Verhandlungsmarathon endgültig verabschiedet. Nach der Ablehnung eines letzten Antrags von La France insoumise stimmten die Abgeordneten mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen für den Text, der am Nachmittag noch Gegenstand einer Einigung mit den Senatoren war und die Ankündigungen von Emmanuel Macron vom 12. Juli umsetzt.

Die Ausweitung des Gesundheitspasses, die obligatorische Impfung des Pflegepersonals und die Isolierung von Covid-19-positiven Fällen für zehn Tage sind die wichtigsten Maßnahmen des neuen Gesundheitsgesetzes. Zur Erinnerung: Der Gesundheitspass wurde bereits in der Vorwoche auf “Freizeit- und Kulturstätten” mit mehr als 50 Personen ausgedehnt. Nur 12- bis 17-Jährige sind noch bis zum 30. September vom Gesundheitspass ausgenommen, so die Vereinbarung zwischen Abgeordneten und Senatoren.

Nutzung des Gesundheitspasses im August ausgeweitet
Im August wird der Gesundheitspass auf Cafés, Restaurants, Messen und Ausstellungen sowie auf Flugzeuge, Züge, Fernbusse und medizinische Einrichtungen ausgeweitet, außer in Notfällen. Die Anwendung in Einkaufszentren unterliegt der Entscheidung der Präfekten.

Auch Arbeitnehmer in den betroffenen Einrichtungen müssen ab dem 30. August einen Gesundheitspass haben. Ein Mitarbeiter ohne den Ausweis wird ohne Bezahlung suspendiert. Wenn die Situation länger als drei Tage andauert, wird die Person zu einem Gespräch vorgeladen, um “die Möglichkeiten zur Regulierung ihrer Situation, insbesondere die Möglichkeiten der Versetzung” auf einen Arbeitsplatz zu prüfen, der nicht der Passpflicht unterliegt.

Die Verwendung eines gefälschten Ausweises wird mit einer Geldstrafe von 135 Euro geahndet. Die Strafen für die Beschädigung eines Impfzentrums werden verschärft. Angestellte und Beamte werden für die Teilnahme an medizinischen Terminen im Zusammenhang mit Impfungen gegen Covid-19 freigestellt.

Obligatorische Impfung für Pfleger und Betreuer
Es ist nur noch die Zustimmung eines Elternteils für die Impfung eines Kindes erforderlich. Wer über 16 Jahre alt ist, braucht die Erlaubnis der Eltern gar nicht mehr und kann selbst entscheiden. Der Gesetzentwurf macht die Impfung für Personal in Krankenhäusern, Kliniken, Pflegeheimen, Feuerwehren, bestimmte Militärangehörige sowie für Fachkräfte und Freiwillige, die mit älteren Menschen arbeiten, einschließlich derer, die zu Hause pflegen, zur Pflicht.

Diese Impfpflicht (oder die Vorlage einer Genesungsbescheinigung) tritt am 15. September in Kraft. Pflegekräfte, die sich weigern, sich impfen zu lassen, werden ohne Gehaltszahlung beurlaubt. Personen, die positiv auf Covid-19 getestet wurden, werden für einen Zeitraum von zehn Tagen in einer von ihnen bestimmten Unterkunft in Isolation untergebracht. Bei einem negativen Test kann die Isolierung früher beendet werden. Über eine Beschwerde gegen die Isolation kann ein Haftrichter befinden.

Dieser Gesetzentwurf basiert auf einer Verlängerung der Übergangsregelung für die schrittweise Beendigung des Ausnahmezustands bis zum 15. November.


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