Schlagwort: Regierung
Die Vereinigten Staaten haben einen drohenden Regierungsstillstand in letzter Minute abgewendet. Der US-Senat verabschiedete am Freitagabend ein sechsmonatiges Haushaltsgesetz, das die Finanzierung der Bundesbehörden bis Ende September sicherstellt. Die Entscheidung fiel mit einer knappen Mehrheit...
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat am Mittwoch erneut ein Misstrauensvotum überstanden. Diesmal wurde der Antrag von den sozialistischen Abgeordneten eingebracht, die gegen den wachsenden Einfluss der extremen Rechten protestierten. In einer hitzigen Debatte attackierte Bayrou...
Ohne eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung greift Premierminister François Bayrou erneut auf das verfassungsmäßige Instrument des Artikels 49.3 zurück, um den Haushalt der Sozialversicherung für 2025 ohne Abstimmung durchzusetzen. Die daraufhin von La France...
In der französischen Nationalversammlung spitzt sich die politische Lage zu: Premierminister François Bayrou sieht sich am heutigen Montag, dem 10. Februar, ab 14 Uhr, bereits zum dritten Mal innerhalb einer Woche mit einem Misstrauensantrag konfrontiert....
Bruno Retailleau, Frankreichs Innenminister, präsentierte am Donnerstag eine neue drastische Videokampagne, die sich direkt an Drogenkonsumenten richtet (siehe unten). Die Botschaft ist unmissverständlich: Wer Drogen kauft, hat „Blut an den Händen“.
Von Aufklärung zu Schuldzuweisung
Anders als...
In einer politisch angespannten Phase hat der französische Premierminister François Bayrou zwei Misstrauensvoten in der Nationalversammlung überstanden. Diese Abstimmungen waren eine Reaktion auf die Verabschiedung des Staatshaushalts für 2025 mittels des verfassungsmäßigen Artikels 49.3, der...
Drogenkonsum in der Politik? Eine brisante Frage, die der Bürgermeister von Grenoble, Éric Piolle, jetzt aufwirft. Der Grünen-Politiker schlägt vor, Minister und Parlamentarier anonym auf Drogen zu testen. Sein Ziel: herausfinden, ob auch in den...
Die politische Arena Frankreichs steht erneut im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen Exekutive und Legislative. Am heutigen Mittwoch stellt sich Premierminister François Bayrou gleich zwei Misstrauensanträgen, die im Zuge seines umstrittenen Einsatzes des Artikels 49.3 gegen...
In Frankreich spitzen sich die politischen Auseinandersetzungen zu. Premierminister François Bayrou hat am Montag, dem 3. Februar 2025, zweimal das verfassungsmäßige Instrument des Artikels 49.3 genutzt, um sowohl den Staatshaushalt als auch den ersten Teil...
Seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron insgesamt 158 Minister ernannt – ein Rekord in der Geschichte der Fünften Republik. Diese hohe Fluktuation stellt nicht nur einen administrativen Aufwand dar, sondern...
