In den ersten 100 Tagen seiner zweiten Amtszeit hat Präsident Donald Trump die politische Landschaft der Vereinigten Staaten in einem Ausmaß umgestaltet, das selbst für seine Verhältnisse beispiellos ist. Mit einer Flut von 139 Executive Orders, 39 Proklamationen und 42 Memoranden hat er zentrale Institutionen geschwächt, internationale Allianzen erschüttert und demokratische Normen herausgefordert. Sein Regierungsstil erinnert zunehmend an autoritäre Systeme, was sowohl im Inland als auch international Besorgnis auslöst.
Radikale Umgestaltung der Exekutive
Trump nutzte seine Rückkehr ins Weiße Haus, um die föderale Verwaltung drastisch zu verschlanken. Unter der Leitung von Elon Musk wurde das neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) eingesetzt, das massive Stellenstreichungen und Programmstreichungen durchführte. Zahlreiche Behörden, darunter das Bildungsministerium, wurden stark beschnitten oder aufgelöst. Diese Maßnahmen führten zu über 150 Klagen. Gerichte und Bundesrichter haben Teile seiner Agenda blockiert und warnen vor einer drohenden Verfassungskrise.
Aggressive Einwanderungspolitik
Die Einwanderungspolitik wurde radikalisiert: Trump setzte Massendeportationen durch, unter anderem durch Anwendung des Alien Enemies Act von 1798, und strebte die Abschaffung des Geburtsrechts für Kinder illegaler Einwanderer an. Diese Maßnahmen stießen auf heftige Kritik von Menschenrechtsorganisationen und führten zu rechtlichen Auseinandersetzungen.
Außenpolitische Isolation
International verfolgte Trump eine „America First“-Politik, die zu Spannungen mit traditionellen Verbündeten führte. Er stellte die NATO infrage, zog sich aus der WHO und dem Pariser Klimaabkommen zurück und kündigte Handelsabkommen. Diese Schritte führten zu einer Neuorientierung vieler Länder, die ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen neu bewerteten.
Wirtschaftliche Turbulenzen
Die Einführung umfassender Zölle und die Unterstützung fossiler Brennstoffe führten zu Instabilität an den Finanzmärkten. Der S&P 500 verzeichnete einen Rückgang von 8,5 % seit der Amtseinführung Trumps, und die Verbraucherzuversicht sank erheblich. Wirtschaftsexperten warnen vor den langfristigen Auswirkungen dieser Politik auf die globale Wettbewerbsfähigkeit der USA.
Angriff auf demokratische Institutionen
Trump setzte sich über gerichtliche Entscheidungen hinweg, untergrub die Unabhängigkeit der Justiz und griff Medien sowie Bildungseinrichtungen an. Er entließ Kritiker, entzog Sicherheitsfreigaben und versuchte, die öffentliche Meinung durch Kontrolle der Informationsflüsse zu beeinflussen. Diese Entwicklungen nähren Befürchtungen über eine Erosion demokratischer Prinzipien.
Die ersten 100 Tage von Trumps zweiter Amtszeit markieren eine tiefgreifende Transformation der US-amerikanischen Politik. Seine Maßnahmen haben nicht nur die innerstaatliche Ordnung erschüttert, sondern auch das internationale Ansehen der USA beschädigt. Während seine Anhänger diese Veränderungen als notwendige Reformen betrachten, sehen Kritiker darin einen gefährlichen Abbau demokratischer Strukturen. Die kommenden Monate werden zeigen, ob und wie die amerikanische Demokratie auf diese Herausforderungen reagieren kann.
Autor: P.T.
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