Übergewinne: Deutscher Vorschlag für Zwangsbeitrag von Energieunternehmen entfacht Debatte in Frankreich

In Frankreich begrüßt die linke Opposition den deutschen Vorschlag. Das französische Wirtschaftsministerium legt jedoch Wert darauf, klarzustellen, dass Deutschland keine Steuer vorschlägt.

In der Debatte um eine Besteuerung der sogenannten  „Übergewinne“ gibt es keine beruhigung. Wenige Stunden nachdem Deutschland zugesagt hatte, die europäischen Bemühungen um eine Zwangsabgabe von Energieunternehmen zu unterstützen, stellte das französische Wirtschaftsministerium am Sonntag, dem 4. September, klar, dass es sich dabei „absolut nicht“ um eine Steuer handele. Deutschland machte diese Ankündigung im Rahmen eines 65-Milliarden-Euro-Plans, der die Auswirkungen der Inflation abmildern soll.

Wenige Tage vor einem Treffen der 27 Mitgliedsstaaten zu Energiefragen weigert sich das französische Wirtschaftsministerium, der linken Opposition nachzugeben. Die Nupes-Abgeordneten schlagen seit Monaten eine Sonderbesteuerung der von Großkonzernen wie TotalEnergies oder CMA CGM durch die Energiekrise erzielten Mehrgewinne vor.

Die Logik ist die gleiche
„Die deutsche Regierung hat absolut keine Steuer auf die Supergewinne der Energieunternehmen angekündigt“, äusserte sich das Wirtschaftsministerium in einer Presseerklärung, nur wenige Stunden nachdem Berlin seine Unterstützung für einen Pflichtbeitrag der Energieunternehmen, der auf europäischer Ebene noch verfeinert werden soll, angekündigt hatte.

Dieser Beitrag ziele „auf Unternehmen ab, die vom Gaspreis profitieren, obwohl sie Strom aus Kohle, Atomkraft oder erneuerbaren Energien erzeugen“, erklärte Paris. „Das ist genau das, was Frankreich tut (…) Die Mechanismen sind nicht unbedingt die gleichen, aber die Logik ist es (…) und sie fällt in keiner Weise in den Bereich der Besteuerung“, versuchte das Ministerium die Debatte zu entschärfen.

Zuvor hatte sich die Europaabgeordnete Manon Aubry (La France insoumise) auf Twitter gefreut, dass jetzt auch „Deutschland an der Reihe ist, Superprofite zu besteuern“. „Schon wieder falsch!“, entgegnete Wirtschaftsminister Bruno Le Maire auf Twitter. „Deutschland hat beschlossen, eine Zwangsabgabe der Energieversorger einzuführen, die es in Frankreich bereits gibt und die mehrere Milliarden Euro einbringt.“

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