Am Montag, dem 1. August, befassten sich die Senatoren mit der von der Linken befürworteten Übergewinnsteuer großer Unternehmen. Nach einer knappen Abstimmung lehnte der Senat die entsprechende Gesetzesvorlage schließlich ab.
Die sogenannten Übergewinne großer Unternehmen, die von der Energie-Krise profitieren, werden nicht extra besteuert. Der Senat hat am Montag, dem 1. August, entschieden. Es war eine knappe Abstimmung mit 155 Ja- und 177 Nein-Stimmen. Insbesondere die Republikaner im Oberhaus des französischen Parlaments waren gegen die Maßnahme. Auch Wirtschaftsminister Bruno Le Maire findet es wichtig, Investoren zu beruhigen, die Frankreich oft wegen seiner Abgabenhöhe kritisieren. „Wenn man das am höchsten besteuerte Land aller europäischen Länder ist, fügt man nicht noch eine zusätzliche Steuer hinzu“, bekräftigte Le Maire.
Die Idee der Übergewinnsteuer wurde mit Nachdruck von der Linken verteidigt, die die außerordentlichen Gewinne großer Unternehmen wie TotalEnergies besteuern wollte. Die Linke schlug eine Abgabe von 25% auf die durch die vom Ukraine-Krieg hervorgerufene Energie-Krise verursachten hohen Gewinne der Großkonzerne vor. Auch die dem politischen Zentrum angehörenden Kräfte wollten Supergewinne besteuern und führten als Beispiele das Vereinigte Königreich, Spanien und Italien an, Länder, die diesen Schritt bereits vollzogen haben.
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