Der französische Aussenminister Stéphane Séjourné hat die Ansicht geäußert, dass es trotz der Differenzen zwischen Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz über die Ukraine-Strategie keine wirkliche Spaltung zwischen Frankreich und Deutschland gibt.
„Es gibt keine deutsch-französischen Meinungsverschiedenheiten“, versichert Außenminister Stéphane Séjourné, der seine deutsche Amtskollegen am Dienstag, dem 5. März, in Paris treffen wird. Man versucht gemeinsam, alte Wunden zwischen Paris und Berlin auf keinen Fall wieder aufzureißen.
Meinungsverschiedenheiten über die Strategie in der Ukraine traten letzte Woche offen zutage, als Emmanuel Macron die Möglichkeit der Entsendung von Bodentruppen in Betracht zog. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz distanzierte sich sofort von der Position des französischen Präsidenten. Eine Operation der Beruhigung, die bereits am Wochenende mit einem Interview des französischen Aussenministers in der Zeitung Le Monde eingeleitet wurde. „Wir haben das gleiche Ziel, nämlich die Ukraine zu unterstützen“, stellte dort Stéphane Séjourné fest. Der französische Außenminister räumte jedoch ein, dass es zwischen Paris und Berlin „unterschiedliche Grade des Engagements“ gebe. Eine Anspielung auf die Langstreckenraketen, die Frankreich an Kiew geliefert hat, während Deutschland sich nach wie vor weigert, solche Waffen zu liefern.
Berlin befürchtet, dass die Lieferung solcher Waffensysteme zu einer militärischen Eskalation mit Russland führen könnte. Aber das ist möglicherweise nicht der einzige Grund. Die Lieferung solch komplexer Raketen könnte bedeuten, dass man Ausbilder und Spezialisten in die Ukraine schicken muss, um das ukrainische Militär zu betreuen. Und das will Olaf Scholz nicht. Keine Deutschen auf dem Territorium der Ukraine. In seiner Rechtfertigung deutete der deutsche Kanzler an, dass die Briten und Franzosen, die den Ukrainern bereits Raketen geliefert haben, auch Militärs in die Ukraine geschickt haben – die berühmten Ausbilder. Weder London noch Paris hatten dies jedoch offiziell erwähnt. Dieser Patzer des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz sorgte für großen Ärger jenseits des Ärmelkanals: „Unverantwortliche und falsche Kommentare, ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten“, ärgerte sich die Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im britischen Parlament. Keine Reaktionen hingegen in Paris, sicherlich aus dem Wunsch heraus, die Reihen gegenüber Russland geschlossen zu halten. Die deutsche Regierung sieht sich durch die Ausstrahlung eines geheimen Gesprächs hoher Offiziere deutlich geschwächt.
Es handelt sich um eine Diskussion zwischen hochrangigen deutschen Offizieren, die die Möglichkeit der Lieferung von Langstreckenraketen Taurus diskutieren, mit dem Ziel, die Kertsch-Brücke, die Russland mit der annektierten Krim verbindet, zu zerstören. Dies steht im Gegensatz zu der offiziellen deutschen Position. Ein Gespräch, das offensichtlich von russischen Spionagediensten aufgefangen und am Wochenende von kremlnahen Medien verbreitet wurde. „Wladimir Putin versucht, Deutschland zu destabilisieren“, verurteilte die deutsche Regierung am Sonntagabend.
Russland versucht, Spaltung zu schüren, auch deshalb wollen Paris und Berlin ihre Differenzen schnellstmöglich beiseite schieben.
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