Am 14. April 2025 verabschiedete das ungarische Parlament eine umstrittene Verfassungsänderung, die es der Regierung ermöglicht, öffentliche Veranstaltungen der LGBTQ+-Gemeinschaft zu verbieten. Mit 140 Stimmen für und 21 dagegen wurde die Änderung von der regierenden Fidesz-KDNP-Koalition unter Premierminister Viktor Orbán durchgesetzt. Kritiker sehen darin nicht nur einen weiteren Angriff auf die Rechte der LGBTQ+-Gemeinschaft, sondern auch einen besorgniserregenden Schritt in Richtung eines autoritäreren Staats.
Ein umstrittenes Gesetz
Die Verfassungsänderung erlaubt der ungarischen Regierung, Veranstaltungen der LGBTQ+-Gemeinschaft – einschließlich der jährlich stattfindenden Pride-Parade in Budapest – zu verbieten. Die Begründung für diesen Schritt ist der „Schutz der moralischen, physischen und spirituellen Entwicklung“ von Kindern, wobei die Regierung den Vorrang des Schutzes der Kinder über das Recht auf friedliche Versammlung stellt. In einem weiteren umstrittenen Teil erlaubt die Änderung die Aussetzung der ungarischen Staatsbürgerschaft für Doppelstaatsbürger aus Nicht-EWR-Ländern, wenn diese als Sicherheitsbedrohung eingestuft werden.
Kritik aus der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft
Die Reaktionen auf die Verfassungsänderung waren heftig. Rechtswissenschaftler, Menschenrechtsorganisationen und Oppositionspolitiker kritisieren die Maßnahme als Angriff auf die Grundrechte, die für eine demokratische Gesellschaft unerlässlich sind. Die ungarische Helsinki-Kommission und Amnesty International warnten vor der Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte und forderten die Europäische Kommission auf, sich für den Schutz der Menschenrechte in Ungarn einzusetzen.
Bereits während der Debatten im Parlament versuchten Demonstranten und Oppositionelle, den Zugang zum Parlament zu blockieren, was jedoch von der Polizei unterbunden wurde. Trotz dieser repressiven Maßnahmen bleibt die LGBTQ+-Gemeinschaft entschlossen, ihre Rechte zu verteidigen.
Entschlossenheit der LGBTQ+-Gemeinschaft
Die Organisatoren der Budapest Pride kündigten an, die Parade am 28. Juni wie gewohnt durchzuführen, obwohl sie mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen. Die Bereitschaft, trotz drohender Strafen und der repressiven Gesetzgebung sichtbar zu bleiben, zeigt die ungebrochene Entschlossenheit der LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn, ihre Rechte und Freiheiten zu verteidigen. In einer Zeit, in der politische und gesellschaftliche Spannungen weiter zunehmen, ist dieser Widerstand ein Zeichen für Hoffnung und Ausdauer.
Internationale Besorgnis
Die internationale Gemeinschaft reagierte mit Besorgnis auf die Entwicklungen in Ungarn. 22 europäische Botschaften, darunter die Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, drückten ihre tiefe Besorgnis über die Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und Meinungsäußerung aus. Diese Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die Einhaltung der Grundwerte der Europäischen Union auf, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Ein Teil eines größeren Plans?
Die Verfassungsänderung ist die fünfzehnte seit der umfassenden Neufassung der ungarischen Verfassung im Jahr 2011, die unter der Führung der Fidesz-KDNP-Koalition eingeführt wurde. Viele Experten sehen dies als Teil einer längerfristigen Strategie, die darauf abzielt, die Kontrolle der Regierung zu festigen und abweichende Meinungen zu unterdrücken. Der schrittweise Abbau demokratischer Standards und der Angriff auf Minderheitenrechte werfen grundlegende Fragen über die zukünftige politische Ausrichtung Ungarns auf.
Was passiert als Nächstes?
Die kommenden Monate werden entscheidend sein, um zu beobachten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen von der Europäischen Union sowie internationalen Akteuren ergriffen werden, um die Rechte und Freiheiten der LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn zu schützen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entwicklungen zu einer stärkeren Reaktion der EU führen oder ob die ungarische Regierung ihren Kurs weiter verfolgt.
Für die LGBTQ+-Gemeinschaft in Ungarn steht viel auf dem Spiel, doch ihre Entschlossenheit, für ihre Rechte zu kämpfen, könnte auch als Beispiel für andere in repressiveren Umfeldern dienen. Der Widerstand gegen die Einschränkungen ist stärker denn je.
Von C. Hatty
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