Tag & Nacht


Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Richard Ferrand, einen engen Vertrauten und ehemaligen Präsidenten der Nationalversammlung, als neuen Präsidenten des Conseil constitutionnel vorgeschlagen. Diese Entscheidung hat sowohl bei linken Parteien als auch beim Rassemblement National Kritik hervorgerufen. Gegner der Ernennung sehen in Ferrand einen zu politischen Kandidaten ohne ausgeprägte juristische Expertise. Tradition politischer Ernennungen Macrons Entscheidung folgt einer langen Tradition französischer Präsidenten, die enge politische Verbündete an die Spitze des Verfassungsrats berufen. François Hollande ernannte 2016 seinen ehemaligen Außenminister Laurent Fabius, Jacques Chirac besetzte das Amt 2007 mit Jean-Louis Debré, einem langjährigen Vertrauten. Auch François Mitterrand nutzte 1995 die Gelegenheit, seinen Freund Roland Dumas zum Präsidenten des Verfassungsrats zu machen. Diese Praxis reicht bis in die Anfänge der Fünften Republik zurück, als Charles de Gaulle 1965...

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