Affäre Pegasus: Pariser Staatsanwaltschaft startet Ermittlungen

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Die Pariser Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass sie eine Untersuchung eingeleitet hat, nachdem mehrere Anzeigen wegen des Verdachts der Bespitzelung von Journalisten und Aktivisten im Auftrag Marokkos eingereicht wurden.

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat am Dienstag eine Untersuchung über die Ausspähung französischer Journalisten eingeleitet, deren Telefone im Auftrag des marokkanischen Staates mit der Software Pegasus infiltriert wurden.

Anzeige von Mediapart
Die Untersuchung wurde wegen einer langen Liste von zehn Straftaten eingeleitet, darunter “Verletzung der Privatsphäre”, “Abfangen von Korrespondenz”, “betrügerischer Zugriff” auf ein Computersystem und “kriminelle Vereinigung”. Sie wurde durch eine Anzeige der Website Mediapart, wo zwei Journalisten ausspioniert wurden, und einer ähnlichen Anzeige des Canard enchaîné losgetreten.

Die Untersuchung zielt auch auf andere Straftaten ab, die Angriffe auf ein Computersystem beinhalten, wie z.B. das betrügerische Einbringen, Extrahieren und Übertragen von Daten, die möglicherweise den Anwendern der Pegasus-Software angelastet werden können.

Außerdem geht es um Ermittlungen zu “Bereitstellung und den Besitz von Geräten”, die Angriffe auf ein Datensystem ermöglichen, sowie um das “unbefugte Anbieten und Verkaufen eines Datenerfassungsgeräts”, die diesmal potenziell auf die Vermarktung der Software und die beteiligten Vermittler abzielen.

Mehrere Medien, darunter Le Monde, der Guardian und die Washington Post, enthüllten am Sonntag, dass Mediapart-Gründer Ewdy Plenel und seine Medienjournalistin Lénaïg Bredoux vom marokkanischen Geheimdienst bespitzelt wurden. Der Canard Enchaîné zeigte an, dass seine ehemalige Mitarbeiterin Dominique Simmonnot ins Visier genommen wurde, die ebenfalls ankündigte, die Angelegenheit persönlich vor Gericht zu bringen.

Die Ermittlungen wurden der Zentralstelle für die Bekämpfung der Kriminalität in Verbindung mit Informations- und Kommunikationstechnologien (OCLCTIC) übertragen, so die Staatsanwaltschaft.

600 Politiker bespitzelt
Laut der am Sonntag veröffentlichten Untersuchung eines Konsortiums von 17 internationalen Medien hätte es die von der israelischen Firma NSO Group entwickelte Pegasus-Software ermöglicht, die Telefone von mindestens 180 Journalisten, 600 Politikern, 85 Menschenrechtsaktivisten und 65 Wirtschaftsführern aus verschiedenen Ländern auszuspionieren.

Die Spyware Pegasus, die in ein Smartphone eingeschleust wird, kann Nachrichten, Fotos und Kontakte abrufen und sogar die Anrufe ihres Besitzers mithören. Die Enthüllungen haben weltweit Empörung bei Menschenrechtsorganisationen, Medien und Regierungen ausgelöst. NSO, der schon früher regelmäßig vorgeworfen wurden, autoritären Regimen in die Hände zu spielen, besteht darauf, dass ihre Software nur zur Gewinnung von Erkenntnissen gegen kriminelle oder terroristische Netzwerke eingesetzt wird.

Die Arbeit der 17 Medien basiert auf einer Liste von Telefonnummern, die das in Frankreich ansässige Netzwerk Forbidden Stories und die NGO Amnesty International erhalten haben. Dazu gehören nach eigenen Angaben 50.000 Telefonnummern, die von NSO-Kunden seit 2016 für eine mögliche Überwachung ausgewählt wurden.


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