Tag & Nacht

Der Haushaltsminister hat am Dienstag, dem 9. Mai, einen Plan vorgestellt, der auf große Steuerhinterzieher und insbesondere auf Superreiche abzielt. Gabriel Attal machte deutlich, dass er bei der Mittelschicht, den kleinen und mittleren Unternehmen weniger streng sein werde. Welche Möglichkeiten aber hat die Regierung zur Bekämpfung von Steuerbetrug?

Polizeitechnik im Dienste der Steuerbehörden. Beschattungen, Wanzen, physische und digitale Ausspähung. Die französische Regierung will jetzt die großen Fische jagen und kündigt an, dass bis zum Ende der Regierungszeit Emmanuel Macrons 25 % mehr Kontrollen bei den Superreichen durchgeführt werden sollen. In den Pariser Vororten werden 500 Fälle pro Jahr bearbeitet. Jetzt sollen 40 zusätzliche Beamte eingestellt werden, so der Leiter der Abteilung. „Das ermöglicht mir, den Zuständigkeitsbereich zu erweitern, die Fälle schneller zu bearbeiten“, sagt Christophe Perruaux, Leiter des Service d’enquêtes judiciaires des finances, auf dem Sender France 2.

1.500 zusätzliche Beamte
Mehr Ermittler und höhere Strafen für Steuerbetrüger. Die Regierung kündigte am Dienstag, 9. Mai, an, dass in den schwersten Fällen sogar das Wahlrecht für mehrere Jahre entzogen werden könnte. Experten zweifeln abre noch: „Das kann nur abschreckend wirken, wenn der Staatsrat die Bestimmung für gültig erklärt und wenn es eine echte Strategie gibt, die es ermöglicht, die Informationsbeschaffung zu verstärken“, meint Vincent Drezet, Sprecher der Gruppe Attac. Als weitere Sanktion sind gemeinnützige Arbeitseinsätze vorgesehen. Insgesamt kündigt Bercy 1.500 zusätzliche Beamte für die Betrugsbekämpfung an. Den Gewerkschaften zufolge handelt es sich dabei nicht um die Schaffung neuer Stellen. Steuerbetrug ist schwer zu quantifizieren. Der Schaden könnte sich nach Angaben einiger Verbände auf 80 oder sogar bis zu 100 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.


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