Der Wirtschaftsminister kündigte an, er habe zahlreiche Ausgabenposten identifiziert, die gekürzt werden könnten und müssten, erklärte aber gleichzeitig, er wolle keine Sparpolitik betreiben, „die unser Wachstum stoppen würde“.
„Jetzt, wo wir wieder zur Normalität zurückkehren, wer würde verstehen, dass wir weiterhin so viel ausgeben?“ Anlässlich des Eröffnungstages der Konferenz über öffentliche Finanzen am Montag, dem 19. Juni, kündigte Bruno Le Maire an, dass die Regierung „mindestens 10 Milliarden Euro an Einsparungen“ identifiziert habe, um Frankreichs angeschlagene Bilanz bis 2027 wieder ins Lot zu bringen.
Nachdem die Regierung einer Herabstufung durch die Agentur S&P Global, die die Bonitätsnote Frankreichs aufrechterhielt, gerade nochmal so entgangen ist, will sie ihre haushaltspolitische Seriosität bekräftigen und die Politik der „koste es, was es wolle“-Stützungsmaßnahmen während der Covid- und Energiekrise hinter sich lassen. Um dies zu erreichen, setzt die Exekutive auf das Ende des Energieschutzschildes, Gewinne aus den Renten- und Arbeitslosenreformen und die Vollbeschäftigung, während sie gleichzeitig die Gesundheitsausgaben oder Steuervergünstigungen für Kraftstoffe kürzt. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire erklärte, dass Maßnahmen gegen die explosionsartige Zunahme der Krankschreibungen und die „Auswüchse“ bei den Arzneimittelausgaben ergriffen werden sollen.
Die Regierung hat darüber hinaus die Wohnbeihilfen und die Beschäftigungsförderung im Visier, wo man Einsparungen in Höhe von zwei Milliarden Euro erreichen will. Ein weiteres Ziel ist die schrittweise Abschaffung bis 2023 der Steuervergünstigungen für Kraftstoffe, die bestimmte Berufsgruppen wie Spediteure oder Landwirte genießen, wobei diese Berufsgruppen bei der Umstellung unterstützt werden sollen.
Ziel ist es, die Verschuldung Frankreichs bis 2027 auf 108,3 % des BIP zu senken und das öffentliche Defizit unter die EU-Zielvorgabe von 3 % zu drücken. All dies soll in einem für September geplanten Haushalts- und Programmgesetz festgeschrieben werden. Die Anstrengungen werden als umso notwendiger erachtet, als sich das wirtschaftliche Umfeld verschärft, da im nächsten Jahr die europäischen Haushaltsregeln wieder eingeführt werden und die Zinssätze möglicherweise stark ansteigen, was die Schuldenlast nochmals deutlich erhöht.
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