Coronavirus am Arbeitsplatz: Kann ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zur Impfung zwingen?

Arbeitgeber wollen jedes Cluster-Risiko in ihrem Unternehmen vermeiden.

“Ich glaube nicht an eine Impfpflicht für diesen Impfstoff…”. Vor ein paar Tagen hat Emmanuel Macron gegenüber ‘Brut’ erklärt, dass er die Covid-19-Impfpflicht vorerst nicht einführen will. Ein Satz, der die 43% der Franzosen, die keine Impfung erhalten wollen, erfreut haben muss. Eine massive Impfkampagne könnte zwar nicht das sofortige Ende der Epidemie bedeuten, aber eine Rückkehr zur “Normalität” für Arbeiter und Angestellte. Ende der Telearbeit, Wiederaufnahme der durch die gesundheitliche Situation gestoppten Aktivitäten…

Einige Arbeitgeber könnten daher versucht sein, in ihrem Unternehmen eine Impfung vorzuschreiben, um jegliches Risiko von Ansteckungen zu vermeiden. Aber dürfen sie das? 20 Minutes interviewte Emmanuel Gayat und Stéphane Martiano, Anwälte bei der Pariser Anwaltskammer und Spezialisten für Arbeitsrecht, um mehr zu erfahren.

Kann ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Impfung vorschreiben?
NEIN. “Die Impfpflicht ist eine Angelegenheit des Gesetzes, es ist der Gesetzgeber, der die Regeln festlegt”, erklärt Rechtsanwalt Emmanuel Gayat. Solange die Impfung gegen COVID-19 also nicht durch das Gesundheitsgesetzbuch verpflichtend vorgeschrieben ist, kann sie den Arbeitnehmern nicht vom Arbeitgeber auferlegt werden.

Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter zur Impfung ermutigen oder für den Impfstoff werben?
JA. “Ein Arbeitgeber kann so viel Werbung machen, wie er will, solange er seine Mitarbeiter nicht nach einem Impfpass fragt”, sagt Emmanuel Gayat. Wie bei den saisonalen Grippe-Incentive-Kampagnen könnten Unternehmen Impfanreize anbieten. Diese Empfehlungen müssen jedoch begründet werden. Sie kann für Mitarbeiter sein, die dem Virus besonders ausgesetzt sind oder in direktem Kontakt mit gefährdeten Personen stehen. Zum Beispiel in einem Alters- oder Pflegeheim. Die Empfehlung ist aber noch keine Verpflichtung für die Mitarbeiter.

Kann ein Arbeitgeber eine Rückkehr an den Arbeitsplatz von einer Impfung abhängig machen?
NEIN. Telearbeit kann zwar für diejenigen, die dazu in der Lage sind, immer noch gefördert werden, aber eine Nicht-Impfung darf einen Mitarbeiter nicht daran hindern, an seinen Arbeitsplatz zurückzukehren. Arbeitgebern, die argumentieren, dass die Nähe zwischen den Arbeitnehmern zu eng sei, zum Beispiel in einem offenen Grossraumbüro, entgegnet Anwalt Stéphane Martiano: “Es gibt andere Möglichkeiten, eine Ansteckung zu verhindern, mit Masken, Gel, Plexiglasscheiben, Barrieregesten oder eben Telearbeit.”

Kann ein Arbeitgeber einen Mitarbeiter für eine Weigerung sanktionieren?
Eigentlich nicht. Ein Firmenchef, der eine Verweigerung der Impfung durch seine Mitarbeiter sanktionieren möchte, würde sich strafbar machen. Für Emmanuel Bayat wird dies einige Arbeitgeber wahrscheinlich nicht davon abhalten: “Aber sie hätten keine Chance vor den Arbeitsgerichten. Und dort würden sie diejenigen sein, die abgestraft werden würden.”

Der Arbeitgeber könnte dann entscheiden, die widerspenstigen Mitarbeiter zu beurlauben oder nur noch in Teilzeit zu beschäftigen. Ein gefährliches Spiel, wie Stéphane Martiano meint: “Es müsste wirklich wissenschaftlich bewiesen werden, dass man durch die Impfung eine Ansteckung vermeiden kann. Dass der Mitarbeiter Gefahr läuft, gefährdete Personen anzustecken. Und dass alle diese objektiven Elemente vom zuständigen Arbeitsmediziner auch so gesehen werden.” Ansonsten behalten die Mitarbeiter ihre Wahlfreiheit.