Covid-19: Gérald Darmanins Anweisung an die Polizei, Reisebescheinigungen zu überprüfen

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Innenminister Darmanin glaubt nicht, dass Minister an heimlich organisierten Nobel-Dinners in Paris teilgenommen haben.

Der Innenminister hat der Polizei strikte Anweisungen gegeben, um sicherzustellen, dass die neuen Gesundheitsvorschriften eingehalten werden.

Der Innenminister Gérald Darmanin hat den Ordnungskräften am 19. März in einem Schreiben, das Franceinfo vorliegt, die Vorgehensweise zur Kontrolle der Reisebescheinigungen im Rahmen des Kampfes gegen die Verbreitung von Covid-19 vorgeschrieben. Franceinfo konnte auch eine “Mitteilung” einsehen, die von der Generaldirektion der nationalen Polizei am 21. März verschickt wurde.

In seinem Schreiben rief der Innenminister dazu auf, “mit besonderer Härte” im gesamten Staatsgebiet die Bestimmungen durchzusetzen, die vorrangig die Ausgangssperre, private Versammlungen auf öffentlichen Straßen und die Schließung von Einrichtungen, die die Öffentlichkeit empfangen, betreffen. Das Schreiben wurde am Freitag, dem 19. März, abgeschickt, zwei Tage vor dem nicht genehmigten Karneval in Marseille.

Bestrafen Sie “systematisch” die Übeltäter
Die Kontrollen müssen sich auf die zu schließenden Betriebe, die “großen Reiseachsen”, sowie die Bahnhöfe und Flughäfen konzentrieren. Es sei notwendig, diejenigen “systematisch zu bestrafen”, die “keinen legitimen Grund haben, zu reisen und nicht genehmigte Geschäfte zu öffnen”, schrieb er.

Zwei Tage später erhielt die Polizei eine “Mitteilung” von der Generaldirektion der Nationalen Polizei (DGPN), die an die am Donnerstag, dem 18. März, von Jean Castex angekündigten Maßnahmen erinnerte, mit “der Einrichtung einer Ausgangssperre zwischen 19 Uhr und 6 Uhr im gesamten Stadtgebiet, zu der ein Lockdown an jedem Tag der Woche von 6 Uhr bis 19 Uhr in 16 Departements hinzukommt”.

Die Zertifikate im Einzelnen
Die verschiedenen Arten von Nachweisen, die die Bürger in Falle einer Kontrolle vorlegen müssen, werden detailliert aufgeführt: “Ein vom Arbeitgeber auszufüllender Dienstreise-Nachweis zur Begründung der Notwendigkeit der Reise, für seine Mitarbeiter, die nicht telearbeiten können oder deren Reise nicht aufgeschoben werden kann”. Diese Bescheinigung kann “dauerhaft” sein, ebenso wie die “Schulwegbescheinigung, die vom Schulleiter ausgefüllt und abgestempelt werden muss, um die Kinder von der Schule abzuholen”. Es gibt auch den “abweichenden Reiseschein” für eine einmalige Reise zum “einmaligen Gebrauch” und aus “besonderen Gründen”.

Bei Nichteinhaltung der von der Regierung eingeführten neuen Maßnahmen wird ein Bußgeld von 135 Euro fällig. Im Falle der Nichtzahlung kann es auf 375 Euro erhöht werden. Nach drei Verstößen in 30 Tagen riskieren Widerspenstige eine Geldstrafe von 3.750 Euro und sechs Monate Gefängnis.


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