Seit mehr als einem Jahr und dem Beginn der Coronavirus-Krise befindet sich Frankreich im gesundheitlichen Ausnahmezustand: Es ist verboten, sich zu versammeln, die Bewegung und Reisetätigkeit wurde eingeschränkt, manche durften ihre Geschäfte nicht öffnen und es war unmöglich, große Demonstrationen zu organisieren. Könnte von diesen Einschränkungen auf Dauer etwas haften bleiben?
Seit über einem Jahr befindet sich Frankreich im gesundheitlichen Ausnahmezustand. Ein Regime von Ausnahmeregeln, das zu einer neuen Norm geworden ist. „Die Gefahr ist, dass diese außergewöhnlichen Maßnahmen alltäglich werden. Außergewöhnliche Maßnahmen hinterlassen ihre Spuren im Gewohnheitsrecht“, warnt Serge Slama, Professor für öffentliches Recht und Experte für Grundrechte auf Franceinfo.
Defizit der demokratischen Diskussion
Muss Frankreich eine Schwächung seiner Demokratie befürchten? Lockdown, Ausgangssperre… Ab März 2020 entscheidet der Premierminister, gemeinsam mit dem Präsidenten und einem sogenannten Verteidigungsrat über die Freiheit einschränkende Maßnahmen. Das Parlament, in dem die Partei des Präsidenten (La République en Marche!) die Mehrheit hat, stimmte jedes Mal für die Verlängerung des Ausnahmezustands, die Opposition spielte kaum eine Rolle. „Wir haben ein Defizit an demokratischen Diskussionen unter der Fünften Republik“, sagt François Saint-Bonnet, Professor für Rechts- und Institutionengeschichte gegenüber Franceinfo.
Ein Bericht von The Economist schätzte im Februar, dass sich die Freiheiten der Bürger in fast 70% der Länder der Welt seit 2020 aufgrund von Covid-19 zurückentwickelt hätten. Nur auf Platz 24 von 167, hat Frankreich seinen Status als vollwertige Demokratie gegen den einer scheiternden Demokratie eingetauscht.
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