Covid-19: Nationalversammlung stimmt nun doch neben Beendigung des Ausnahmezustands für den Gesundheitspass

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Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmen in zweiter Lesung für die Einführung eines Gesundheitspasses.

Der Gesetzentwurf wurde schließlich am Dienstagabend in zweiter Lesung angenommen, nachdem der erste Artikel des Textes in erster Lesung abgelehnt worden war.

Die Nachricht kam in der Nacht. Die Nationalversammlung stimmte in zweiter Lesung, in der Nacht von Dienstag, den 11. auf Mittwoch, den 12. Mai, über den Gesetzentwurf für einen schrittweisen Ausstieg aus dem gesundheitlichen Notstand ab, der die Umsetzung des Gesundheitspasses gegen Covid-19 einrahmt. Der Text wurde mit 208 zu 85 Stimmen angenommen. Der erste Artikel des Textes war am Dienstag von der Nationalversammlung zunächst abgelehnt worden, wegen der “Unbestimmtheit” des Gesetzes.

Der inkriminierte Artikel, der die Schaffung eines Gesundheitspasses vorsieht, wurde modifiziert und in der Nacht von den Abgeordneten der Mehrheit akzeptiert und damit für gültig erklärt: Die Übergangsfrist, in der die Regierung Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten vornehmen kann, wurde verkürzt, und zwar auf Ende September statt auf Ende Oktober.

Ein Gesundheitspass zur Bedingung für den Zugang zu Großveranstaltungen
Der Gesundheitspass, der ursprünglich nur für Reisen ins oder aus dem Ausland vorgesehen war, soll nun auch den Zugang zu Großveranstaltungen von der Vorlage eines negativen Untersuchungsergebnisses, eines Impfnachweises oder einer Genesungsbescheinigung nach einer Ansteckung abhängig machen. Die Bedingungen des Gesundheitspasses wurden nicht geändert.

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