Ziel ist es, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und Migranten und Schlepper abzufangen, bevor sie insbesondere in Calais ankommen. Dieser Vorstoss wird auch von Deutschland unterstützt.
Frankreich möchte die Möglichkeit haben, die irreguläre Einwanderung an den Grenzen zwischen den verschiedenen Ländern des Schengen-Raums zu kontrollieren. Dies meldet Franceinfo unter berufung auf Informationen aus dem Umfeld von Emmanuel Macron. Diesen Informationen zufolge geht es darum, Kontrollen in recht breiten Grenzgebieten zu ermöglichen, d.h. mehrere Kilometer innerhalb der Länder und nicht nur an der Grenze, ähnlich dem Modell des fliegenden Zolls.
Ein Vorschlag, der von sechs europäischen Ländern unterstützt wird
Das würde bedeuten, den Grundsatz der Freizügigkeit im Schengen-Raum zu lockern. Dieser ermöglicht es jeder Person, die in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates eingereist ist, die Grenzen der anderen Mitgliedstaaten frei zu überschreiten, ohne an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Bisher konnten an der Grenze stichprobenartige Kontrollen durchgeführt werden, etwa aus Gründen des Terrorismus oder im Rahmen der Bekämpfung der Covid-19-Epidemie.
Ziel ist es, die illegale Einwanderung zu bekämpfen und Schlepper abzufangen, bevor sie insbesondere in Calais ankommen. Die Europäische Kommission wird diesen Vorschlag in etwa zwei Wochen, um den 8. Dezember herum, vorlegen und einen langen Verhandlungsprozess beginnen. Der Vorschlag wird von Deutschland, Dänemark, Österreich, den Niederlanden, Belgien und Frankreich unterstützt. Paris wird vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2022 den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen.
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