Der von der grünen Fraktion eingebrachte Ablehnungsantrag des neuen Einwanderungsgesetzes wurde am Montag von 270 Abgeordneten unterstützt, zwei Stimmen mehr als die absolute Mehrheit.
Der Entwurf des neuen französischen Einwanderungsgesetzes wurde am Montag, den 11. Dezember, von den Abgeordneten regelrecht weggefegt, noch bevor er im Plenarsaal debattiert wurde. Die Nationalversammlung nahm mit 270 zu 265 Stimmen einen Antrag auf vorherige Ablehnung des Einwanderungsgesetzes mit den Stimmen der Linken, der Republikaner und des Rassemblement National an und fügte der Regierung damit eine sehr schwere politische Niederlage zu. Der Antrag wurde von der Fraktion der Grünen eingebracht. Seine Annahme führt dazu, dass die Prüfung des Textes abgebrochen wird, noch bevor die einzelnen Artikel des neuen Gesetzes in der Sache behandelt werden. Während die Unterstützung der Linken für den Ablehnungsantrag feststand, ließen es die Republikaner und das ultrarechte Rassemblement National den ganzen Tag über spannend bleiben.
Die Regierung kann nun entscheiden, ob sie den Text im Senat oder im Gemischten Paritätischen Ausschuss – in dem Abgeordnete und Senatoren vertreten sind – erneut vorlegen will oder ob sie ihn fallen lässt.
Die Linke und das Rassemblement National begrüßten im Plenarsaal stehend die Annahme des Ablehnungsantrags, wobei Abgeordnete der Linken laut den Rücktritt von Innenminister Gérald Darmanin forderten.
Die Ablehnung des Gesetzes ist ein Schlag ins Gesicht von Innenminister Darmanin, der es sich zur Aufgabe gemacht hatte, insbesondere mit der Rechten einen Weg zu finden, um sein Einwanderungsgesetz durch die Nationalversammlung zu bringen, nachdem es im Senat in einer stark verschärften Version verabschiedet worden war. Der Erste Sekretär der Sozialistischen Partei Olivier Faure meinte, dass Gérald Darmanin „desavouiert“ sei und nun „die Schlussfolgerungen ziehen“ müsse.
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