Der französische Innenminister wurde am Montagabend von Emmanuel Macron empfangen, nachdem in der Nationalversammlung das von Gerald Darmanin vorbereitete neue Einwanderungsgesetz schon vor der ersten Lesung vom Tisch gefegt worden war.
Innenminister Gérald Darmanin reichte am Montag, dem 11. Dezember, seinen Rücktritt bei Staatspräsident Emmanuel Macron ein, der diesen umgehend ablehnte. Darmanin wurde im Elysée-Palast empfangen, nachdem die Nationalversammlung die Prüfung des Entwurfs für sein neues Einwanderungsgesetz abgelehnt hatte. Die Abgeordneten der Nationalversammlung nahmen mit 270 zu 265 Stimmen den Antrag auf vorherige Ablehnung des vom Innenminister eingebrachten Textes an.
Emmanuel Macron lehnte den Rücktritt von Gérald Darmanin ab, der sich sehr dafür eingesetzt hatte, eine Mehrheit für das neue Gesetz zu finden. Der Präsident der Republik beauftragte die Premierministerin und den Innenminister, bereits am Dienstag „Vorschläge“ zu unterbreiten, um die Blockade zu überwinden und „einen wirksamen Gesetzestext“ zu erarbeiten. Gérald Darmanin, der nach seiner Unterredung im Elysée-Palast in der 20-Uhr-Nachrichtensendung auf dem Sender TF1 auftrat, bestätigte, dass Elisabeth Borne bereits am Montagabend die Fraktionsvorsitzenden getroffen hat, um über Optionen zu sprechen, damit der Gesetzestext „seinen institutionellen Weg fortsetzen“ könne.
Der Ablehnungsantrag gegen sein Einwanderungsgesetz ist „ein Misserfolg“, wie Gérald Darmanin auf TF1 einräumte. Er kritisierte ein Bündnis zwischen den Republikanern und dem rechten Rassemblement National. Darmanin meinte, die Republikaner seine „die Krücke des Rassemblement National“ seien.
Abonniere einfach den Newsletter unserer Chefredaktion!
