Tag & Nacht

Am Mittwoch, dem 6. Juli, hielt Élisabeth Borne eine Grundsatzrede vor der Nationalversammlung. Die Premierministerin rief die Opposition zu Kompromissen auf und äußerte den Wunsch, projektbezogene Mehrheiten zu bilden.

„Indem ich mich an Sie wende, spreche ich zu Frankreich“, so lauteten die Eingangsworte von Elisabeth Borne bei ihrer Grundsatzrede am Mittwoch, dem 6. Juli, in der Nationalversammlung. Die Premierministerin erinnerte an den dringenden Handlungsbedarf für das Land. Während der Rede wandte sich Élisabeth Borne an die Fraktionsvorsitzenden der Oppositionsparteien, wobei sie die Fraktionsvorsitzenden des Rassemblement National und von La France insoumise ausdrücklich ausließ.

Zu den bemerkenswerten Ankündigungen über künftige Maßnahmen gehörte, dass die Premierministerin das heikle Thema der Renten ansprach, was dazu führte, dass Buhrufe durch die Nationalversammlung schallten. Élisabeth Borne erklärte: „Unser Land braucht eine Reform seines Rentensystems, ja, wir müssen schrittweise alle ein bisschen länger arbeiten.“ Während der Rede gab es drei große Ankündigungen: Es sollen 8.500 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte geschaffen werden, das Behindertengeld für Erwachsene wird reformiert und der Stromversorger EDF wird wieder verstaatlicht. Die Opposition reagierte vehement ablehnend, allen voran Marine Le Pen.


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